{"id":4442,"date":"2013-02-12T16:13:31","date_gmt":"2013-02-12T15:13:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4442"},"modified":"2018-08-07T13:28:18","modified_gmt":"2018-08-07T11:28:18","slug":"fuer-verschoenerungsmassnahmen-darf-nachbargrundstueck-nicht-betreten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/fuer-verschoenerungsmassnahmen-darf-nachbargrundstueck-nicht-betreten-werden\/","title":{"rendered":"F\u00fcr Versch\u00f6nerungsma\u00dfnahmen darf Nachbargrundst\u00fcck nicht betreten werden"},"content":{"rendered":"

M\u00fcssen an einem Haus Bau- oder Instandsetzungsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, greift das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht. Wenn es unumg\u00e4nglich ist, darf f\u00fcr solche Zwecke das Nachbargrundst\u00fcck betreten werden. Der Bundesgerichtshof hat aber jetzt in einem Urteil klargestellt, dass dieses Recht nicht f\u00fcr Versch\u00f6nerungsma\u00dfnahmen gilt.<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit ging es um Arbeiten, die an einer Giebelwand eines Hauses durchgef\u00fchrt werden sollten. Dies war nur m\u00f6glich, wenn man das Nachbargrundst\u00fcck betrat. Der Hauseigent\u00fcmer informierte den Nachbarn, der aber das Betreten seines Grundst\u00fccks verweigerte. Der Eigent\u00fcmer, der die Arbeiten durchf\u00fchren wollte, klagte daraufhin auf Duldung des Betretens des Nachbargrundst\u00fccks und berief sich auf \u00a7 24 Abs. 1 Nachbarschaftsgesetz NRW (NachbG NRW). Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

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Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 24 Abs. 1 Nachbarschaftsgesetz NRW (NachbG NRW)<\/span><\/p>\n

\u201eDer Eigent\u00fcmer und die Nutzungsberechtigten m\u00fcssen dulden, dass ihr Grundst\u00fcck einschlie\u00dflich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundst\u00fcck vor\u00fcbergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit
1. die Arbeiten anders nicht zweckm\u00e4\u00dfig oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen,
2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Bel\u00e4stigungen nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen,
3. ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Nachteile und Bel\u00e4stigungen getroffen werden und
4. das Vorhaben \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Kl\u00e4ger erhielt auch vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht und Landgericht Recht. Bei der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unterlag er jedoch.<\/p>\n

Die Richter des BGH hoben das Urteil des Landgerichts auf, da dieses vers\u00e4umt habe zu pr\u00fcfen, ob es sich bei den Arbeiten um Instandsetzungsarbeiten handele. Sie verwiesen den Fall wieder an das Landgericht zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Hammerschlags- und Leiterrecht w\u00fcrde nach \u00a7 24 NachbG NRW ausschlie\u00dflich f\u00fcr Bau- und Instandsetzungsma\u00dfnahmen einger\u00e4umt. Von Instandsetzungsma\u00dfnahmen k\u00f6nne aber nur bei Reparaturbed\u00fcrftigkeit ausgegangen werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen von Instandsetzungsma\u00dfnahmen ausgegangen werden, wenn die Ma\u00dfnahmen der Schadensvermeidung und zur Erhaltung der Immobilie dienten. Dar\u00fcber hinaus gelten auch Modernisierungsma\u00dfnahmen zu den Instandsetzungsarbeiten. F\u00fcr reine Versch\u00f6nerungsma\u00dfnahmen, die lediglich optische Ver\u00e4nderungen des Geb\u00e4udes zur Folge h\u00e4tten, r\u00e4ume der \u00a7 24 NachbG NRW kein Hammerschlags- und Leiterrecht ein.<\/p>\n

Informationspflicht<\/strong><\/p>\n

Der BGH unterstrich au\u00dferdem, dass der ausf\u00fchrende Eigent\u00fcmer eine Informationspflicht gegen\u00fcber dem duldenden Eigent\u00fcmer habe. Die Information muss mindestens einen Monat vor Beginn der geplanten Arbeiten erfolgen. Der duldende Nachbar muss dabei \u00fcber<\/p>\n