Arbeitet eine Heizung nicht optimal, ist das f\u00fcr den Mieter noch lange kein Grund zur Mietminderung. Diese Meinung vertritt zumindest das Kammergericht Berlin in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung. Danach stellen selbst au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Heizkosten keinen Grund dar, um die Miete zu mindern.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der Entscheidung war ein Streit \u00fcber eine Mietminderung f\u00fcr eine Altbauwohnung. Der Mieter begr\u00fcndete die K\u00fcrzung damit, dass die Heizung nur zentral von einer Fachkraft bedient werden k\u00f6nne, sie insgesamt unwirtschaftlich arbeite und das eine mangelnde W\u00e4rmed\u00e4mmung vorlege. Dadurch seien sehr hohe Heizkosten entstanden. Die Mietminderung wurde jedoch vom Vermieter nicht akzeptiert. Er klagte deshalb die gek\u00fcrzte Miete ein.<\/p>\n
Das Kammergericht gab dem Vermieter recht. Die Heizung sei nicht mangelhaft. Dem Mieter stehe eine Heizung zu, die den Vereinbarungen im Mietvertrag entspreche. W\u00e4ren dort keine Regelungen getroffen, m\u00fcsse die Heizung dem Stand der Technik bei Erstellung der Anlage entsprechen. Da es im vorliegenden Fall kein mietvertragliches Anforderungsprofil der Heizungsanlage gab, reichte der Zustand der Heizungsanlage aus, da sie dem technischen Stand bei Erstellung entsprach.<\/p>\n
Dass die Anlage von einem Fachmann bedient werden m\u00fcsse, sei kein Mangel. Nur, wenn die Anlage \u00fcberhaupt nicht zu regulieren gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte man von einem Mangel ausgehen k\u00f6nnen. Auch die h\u00f6heren Heizkosten seien f\u00fcr sich kein Mangel. Nur wenn die Heizungsanlage defekt gewesen w\u00e4re und dadurch h\u00f6here Heizkosten entstanden w\u00e4ren, h\u00e4tte man von einem Mangel sprechen k\u00f6nnen. Das sei aber nicht der Fall.<\/p>\n
Auch die \u2013 nach Meinung des Mieters unzureichende \u2013 W\u00e4rmed\u00e4mmung stelle keinen Mietminderungsgrund dar. Bei der Beurteilung der D\u00e4mmung sei auch das Alter des Geb\u00e4udes zu ber\u00fccksichtigen. Von einer Altbauwohnung d\u00fcrfte deshalb nicht die W\u00e4rmed\u00e4mmung gefordert werden, die bei einem Neubau \u00fcblich sei.<\/p>\n
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.05.2012 \u2013 Aktenzeichen 8 U 217\/11<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Arbeitet eine Heizung nicht optimal, ist das f\u00fcr den Mieter noch lange kein Grund zur Mietminderung. Diese Meinung vertritt zumindest das Kammergericht Berlin in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung. Danach stellen selbst au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Heizkosten keinen Grund dar, um die Miete zu mindern. Ausl\u00f6ser der Entscheidung war ein Streit \u00fcber eine Mietminderung f\u00fcr eine Altbauwohnung. … <\/p>\n