{"id":4458,"date":"2013-03-22T12:50:19","date_gmt":"2013-03-22T11:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4458"},"modified":"2018-08-07T13:28:15","modified_gmt":"2018-08-07T11:28:15","slug":"missbrauchskontrolle-einseitigen-erhoehungsklauseln-bei-gas-sondervertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/missbrauchskontrolle-einseitigen-erhoehungsklauseln-bei-gas-sondervertraegen\/","title":{"rendered":"Missbrauchskontrolle einseitiger Erh\u00f6hungsklauseln bei Gas-Sondervertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"

Eine Standardklausel in Verbrauchervertr\u00e4gen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine f\u00fcr eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz gen\u00fcgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union hervor.<\/strong><\/p>\n

Das Verfahren war von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Gang gesetzt worden. Die Verbraucherzentrale lie\u00df sich die Rechte von 25 Verbrauchern abtreten und klagte gegen eine Standardklausel, mit der sich die RWE das Recht der einseitigen Preis\u00e4nderung bei Kunden mit einem Sondertarif vorbehielt. Diese Klausel sah die Verbraucherzentrale als missbr\u00e4uchlich an und verlangte die Erstattung von Zusatzzahlungen aus vier Preiserh\u00f6hungen. Insgesamt ging es um etwas \u00fcber 16.000 Euro, was aber eine untergeordnete Rolle spielt, da es der Zentrale darum ging, eine Grundsatzentscheidung zu erreichen.<\/p>\n

Das RWE meinte hingegen, dass die Klausel keiner Missbrauchskontrolle unterzogen werden m\u00fcsse. Vonseiten des Gaslieferanten argumentierte man, die Klausel beziehe sich ausschlie\u00dflich auf die f\u00fcr die Tarifkundenvertr\u00e4ge geltende deutsche Regelung. Danach sei es dem Lieferanten zwar erlaubt, die Gaspreise einseitig zu \u00e4ndern, ohne dies bez\u00fcglich des Grundes oder Umfangs zu erl\u00e4utern, dass aber die Kunden informiert w\u00fcrden und das Recht zur Vertragsk\u00fcndigung h\u00e4tten.<\/p>\n

Die RWE unterlag vor dem Landes- und Oberlandesgericht und ging vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision. Dieser legte den Streit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor und bat um Pr\u00fcfung des Sachverhaltes in Bezug auf den Verbraucherschutz der Union bez\u00fcglich missbr\u00e4uchlicher beziehungsweise intransparenter Standardvertragsklauseln. Der BGH wollte vor allem gekl\u00e4rt wissen, ob Standardklauseln, die sich auf bindende Rechtsvorschriften beziehen, keiner Missbrauchskontrolle unterl\u00e4gen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass sie sehr wohl einer Missbrauchskontrolle unterliegen, wenn die aufgegriffenen Rechtsvorschriften, lediglich f\u00fcr andere Vertragskategorien g\u00fcltig w\u00e4ren.<\/p>\n

Bei Vertragsklauseln, die nach nationalen Rechtsvorschriften bestimmte Vertragskategorien regeln, k\u00f6nnten von der Missbrauchskontrolle ausgenommen werden. Hier sei davon auszugehen, dass der jeweilige Gesetzgeber die Rechte und Pflichten der Vertragspartner ausreichend abgewogen und ber\u00fccksichtigt habe. Diese Regelung k\u00f6nne sich aber nicht auf Klauseln anderer Vertr\u00e4ge beziehen, da dies den Vorstellungen vom Verbraucherschutz in der Union zuwiderlaufen w\u00fcrde.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof klar, dass das europ\u00e4ische Recht grunds\u00e4tzlich akzeptiere, dass Versorgungsunternehmen bei unbefristeten Vertr\u00e4gen daran interessiert sind, Preiskorrekturen vorzunehmen. Eine entsprechende Standardklausel muss jedoch den Vorgaben nach Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz entsprechen. Dies m\u00fcsse im Einzelfall von den nationalen Gerichten gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat dabei folgende Kriterien aufgestellt, die bei einer Pr\u00fcfung von den nationalen Gerichten besonders sorgf\u00e4ltig zu ber\u00fccksichtigen seien:<\/p>\n