In einem Beschluss vom 05.03.2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass von Kommunen festgesetzte Beitr\u00e4ge (z. B. Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge) teilweise verfassungswidrig erhoben (Aktenzeichen: 1 BvR 2457\/08). In einer ersten Stellungnahme forderte Rolf Kornemann, Pr\u00e4sident des Verbandes Haus & Grund, \u201eEs darf nicht hingenommen werden, dass Kommunen rechtswidrig erlangtes Geld behalten. Dieses Geld muss den Beitragszahlern unb\u00fcrokratisch erstattet werden. Zudem m\u00fcssen die L\u00e4nder die aktuelle Erhebungspraxis stoppen und z\u00fcgig verfassungskonforme Kommunalabgabengesetze verabschieden, um Rechtssicherheit zu schaffen\u201c. Wenn sich auch die vom Gericht beanstandete Regelung auf das Bayerische Kommunalabgabengesetz beziehe, so seien \u00e4hnliche Regelungen auch in den Gesetzen anderer Bundesl\u00e4nder enthalten. <\/p>\n
In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein ehemaliger Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gegen seine Heranziehung zu einem Entw\u00e4sserungsbeitrag gewandt. Der Beschwerdef\u00fchrer war Eigent\u00fcmer eines an die Entw\u00e4sserungseinrichtung angeschlossenen bebauten Grundst\u00fccks. Nach einem Dachgeschossausbau zog die Gemeinde den Beschwerdef\u00fchrer einige Jahre sp\u00e4ter nachtr\u00e4glich zu einem Kanalherstellungsbeitrag heran. Die Kommune bezog sich bei ihrem Bescheid auf eine im Jahr 2000 erlassene Entw\u00e4sserungssatzung, die r\u00fcckwirkend zum 1. April 1995 in Kraft gesetzt worden war, um eine zuvor f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte \u00e4ltere Satzung zu ersetzen. Da sich auch die neue Satzung als unwirksam erwies, erlie\u00df die Kommune 2005 erneut eine Satzung, die ebenfalls r\u00fcckwirkend Anwendung finden sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass die Beitragsfestsetzung nur zeitlich begrenzt zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem Beschluss vom 05.03.2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass von Kommunen festgesetzte Beitr\u00e4ge (z. B. Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge) teilweise verfassungswidrig erhoben (Aktenzeichen: 1 BvR 2457\/08). In einer ersten Stellungnahme forderte Rolf Kornemann, Pr\u00e4sident des Verbandes Haus & Grund, \u201eEs darf nicht hingenommen werden, dass Kommunen rechtswidrig erlangtes Geld behalten. Dieses Geld muss den Beitragszahlern unb\u00fcrokratisch erstattet … <\/p>\n