Eine Klausel, nach der der Mieter die Kosten f\u00fcr Kleinreparaturen \u00fcbernimmt, ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Wir hier aber vereinbart, dass der Mieter Kleinreparaturen bis zu einem Rechnungsbetrag von 120,00 \u20ac \u00fcbernehmen muss, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar ist damit unwirksam. So entschied das Amtsgericht Bingen.<\/p>\n
Regelt eine Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter Kleinreparaturen mit einem Kostenaufwand von bis zu 120 Euro selbst tragen muss, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel ist daher unwirksam (\u00a7 307 BGB). Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.<\/p>\n
Dem Urteil lag der Streit zwischen einem Mieter und seinem Vermieter zugrunde. Im Mietvertrag befand sich eine Klausel, nach der der Mieter Kleinreparaturen bis 120,00 \u20ac pro Einzelreparatur selbst tragen muss. Der Mieter hielt diese Klausel f\u00fcr unwirksam. Diese Meinung vertrat auch das Amtsgericht Bingen.<\/p>\n
Der Richte best\u00e4tigte zun\u00e4chst, dass der Vermieter im Rahmen des Mietvertrages Kleinreparaturen auf den Mieter \u00fcbertragen k\u00f6nne. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag d\u00fcrften aber den Mieter nicht unangemessen benachteiligen. Der Bundesgerichtshof habe hierzu bereits entschieden (Urteil vom 10.02.2010 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 343\/08). Danach m\u00fcsse die Klausel einen Kleinstbetrag pro Einzelreparatur und einen Gesamtbetrag pro Jahr als Obergrenze festlegen. Einen Betrag von 120,00 \u20ac fand der Richter zu hoch \u2013 der Mieter w\u00fcrde hier unangemessen benachteiligt. Darum sei die Klausel unwirksam. Zul\u00e4ssig fand der Richter einen H\u00f6chstbetrag von 75,00 bis 100,00 \u20ac.<\/p>\n
Urteil des Amtsgericht Bingen vom 04.04.2013 \u2013 Aktenzeichen 25 C 19\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Klausel, nach der der Mieter die Kosten f\u00fcr Kleinreparaturen \u00fcbernimmt, ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Wir hier aber vereinbart, dass der Mieter Kleinreparaturen bis zu einem Rechnungsbetrag von 120,00 \u20ac \u00fcbernehmen muss, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar ist damit unwirksam. So entschied das Amtsgericht Bingen. Regelt eine Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter … <\/p>\n