Wenn auch das angegebene Einkommen den Beh\u00f6rden nicht plausibel ist, k\u00f6nnen Sie das Wohngeld des Antragstellers nicht ohne weiteres k\u00fcrzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht in Sachsen (Aktenzeichen 4 A 852\/11).<\/p>\n
In dem Streitfall ging es um einen Studenten, der Wohngeld beantragte und dabei ein Monatseinkommen von knapp 400 Euro angab. Die zust\u00e4ndige Sozialbeh\u00f6rde wollte dies aber so nicht akzeptieren. Sie rechneten dem jungen Mann vor, dass sich sein Bedarf nach Berechnungen der Beh\u00f6rde auf knapp 700 Euro belaufe. Dabei hatte man den sozialhilferechtlichen Regelsatz, seine Miete, die Krankenversicherungskosten und den pauschalen Mehrbedarf aufaddiert. Vor diesem Hintergrund bezeichnete die Beamten den Antrag des Studenten als nicht plausibel und bewilligten ein Wohngeld von ganzen 15 Euro im Monat.<\/p>\n
Doch das Oberverwaltungsgericht sah die Lage anders. Grunds\u00e4tzlich sei eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung zul\u00e4ssig. Doch man habe hier den sozialhilferechtlichen Bedarf zu hoch angesetzt. Dadurch sei ein zu hohes fiktives Einkommen zugrunde gelegt worden. Es sei nicht zul\u00e4ssig, f\u00fcr Studenten die Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung und ein pauschalen Mehrbedarf in dieser Weise anzusetzen. Der Anspruch auf Wohngeld belaufe sich deshalb auf monatlich rund 90 EUR und sei damit sechs sechs Mal h\u00f6her als von der Sozialbeh\u00f6rde ermittelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn auch das angegebene Einkommen den Beh\u00f6rden nicht plausibel ist, k\u00f6nnen Sie das Wohngeld des Antragstellers nicht ohne weiteres k\u00fcrzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht in Sachsen (Aktenzeichen 4 A 852\/11). In dem Streitfall ging es um einen Studenten, der Wohngeld beantragte und dabei ein Monatseinkommen von knapp 400 Euro angab. Die zust\u00e4ndige Sozialbeh\u00f6rde wollte dies … <\/p>\n