Das Entfernen von Parkb\u00fcgeln kann eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss herbeif\u00fchren. Die B\u00fcgel k\u00f6nnen sowohl den optischen Eindruck der Immobilie st\u00f6ren, als auch das Rangieren auf dem Gel\u00e4nde erschweren. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht D\u00fcsseldorf in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.<\/p>\n
In dem zu verhandelnden Fall hatte ein Wohnungseigent\u00fcmer sein Wohneigentum an einen Arzt vermietet, der dort seine Praxis einrichtete. Da die zur Wohnung geh\u00f6renden drei Parkpl\u00e4tze immer wieder von Fremdparkern unter Beschlag genommen wurden, lie\u00df der Vermieter zur Sicherung der Pl\u00e4tze Parkb\u00fcgel anbringen. Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft verlangte jedoch per Mehrheitsbeschluss, dass die B\u00fcgel wieder zu entfernen seien. Der Wohnungseigent\u00fcmer klagte gegen diesen Beschluss, verlor in der ersten Instanz und ging in Berufung.<\/p>\n
Doch auch hier hatte der Wohnungseigent\u00fcmer keinen Erfolg. Das Landgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte das Ergebnis der Vorinstanz. Die Richter hielten fest, dass es sich bei den installierten Parkb\u00fcgeln um eine bauliche Ver\u00e4nderung handele, mit der die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer Beeintr\u00e4chtigungen hinnehmen m\u00fcssten. Deshalb sei die Zustimmung der Wohnungseigent\u00fcmergesellschaft in diesem Fall zwingend erforderlich.<\/p>\n
Das Landgericht stellte fest, dass die Parkb\u00fcgel eine optische Beeintr\u00e4chtigung des Gesamtbildes des Parkbereichs zur Folge h\u00e4tten. Au\u00dferdem \u2013 so argumentierten die Richter \u2013 k\u00f6nne das Vorgehen des Wohneigent\u00fcmers dazu f\u00fchren, dass weitere Eigent\u00fcmer solche Parkplatz-Sperren anbringen w\u00fcrden. Dies h\u00e4tte jedoch zur Folge, dass das Rangieren auf dem Parkplatz erschwert w\u00fcrde.<\/p>\n
Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 14.03.2013 \u2013 Aktenzeichen: 19 S 55\/12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Entfernen von Parkb\u00fcgeln kann eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss herbeif\u00fchren. Die B\u00fcgel k\u00f6nnen sowohl den optischen Eindruck der Immobilie st\u00f6ren, als auch das Rangieren auf dem Gel\u00e4nde erschweren. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht D\u00fcsseldorf in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil. In dem zu verhandelnden Fall hatte ein Wohnungseigent\u00fcmer sein Wohneigentum an einen Arzt vermietet, … <\/p>\n