Wegen eines Streits \u00fcber das richtige L\u00fcften installierte ein Vermieter einen Gartenzaun im Treppenhaus, sodass sein Nachbar das dort befindliche Fenster nicht mehr \u00f6ffnen konnte. Doch das ging nach Ansicht des Amtsgericht Elmshorn zu weit.<\/p>\n
Der Mieter stritt mit seinem Nachbarn und dem Vermieter \u00fcber die Frage, wie lange das Fenster im Treppenhaus zum L\u00fcften ge\u00f6ffnet werden d\u00fcrfe. Nachbar und Vermieter wollten, dass t\u00e4glich mehrere Stunden gel\u00fcftet w\u00fcrde. Der Mieter bestand auf kurzen Intervallen, da sonst seine Wohnung ausk\u00fchle. Der Vermieter beendete den Streit durch eine rigorose Ma\u00dfnahme: Er installierte einen Gartenzaun im Treppenhaus. So kam der Mieter nicht mehr an das Fenster und konnte das L\u00fcften nicht mehr beeinflussen. Gleichzeitig wurde auch der Zugang zur Nachbarswohnung auf eine Breite von 120 Zentimetern reduziert. Der Mieter wollte dies nicht hinnehmen und klagte. Der Richter des Amtsgerichts Elmshorn gab ihm recht: Der Zaun musste wieder weg.<\/p>\n
Der Richter verwies in seiner Begr\u00fcndung auf den \u00a7 535 BGB. Dort hei\u00dft es im Artikel 1: \u201eDurch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w\u00e4hrend der Mietzeit zu gew\u00e4hren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. \u2026\u201c Das Amtsgericht stellte nun fest, dass der Mieter ein Mitbenutzungsrecht am Treppenhaus habe, welches durch die Anbringung des Gartenzauns verletzt w\u00fcrde. Au\u00dferdem habe der Mieter auch das Recht, das Fenster im Treppenhaus zu \u00f6ffnen oder zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Nach Meinung des Richters k\u00f6nne das L\u00fcften im Rahmen einer Hausordnung geregelt werden. Ein Versto\u00df gegen die Hausordnung k\u00f6nne dann durch rechtlich zul\u00e4ssige Mittel geahndet werden. Die Gartenzaunl\u00f6sung sei hingegen keinesfalls zul\u00e4ssig.
Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 25.01.2013 \u2013 Aktenzeichen 51 C 180\/12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wegen eines Streits \u00fcber das richtige L\u00fcften installierte ein Vermieter einen Gartenzaun im Treppenhaus, sodass sein Nachbar das dort befindliche Fenster nicht mehr \u00f6ffnen konnte. Doch das ging nach Ansicht des Amtsgericht Elmshorn zu weit. Der Mieter stritt mit seinem Nachbarn und dem Vermieter \u00fcber die Frage, wie lange das Fenster im Treppenhaus zum L\u00fcften … <\/p>\n