{"id":4541,"date":"2013-10-25T06:43:04","date_gmt":"2013-10-25T04:43:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4541"},"modified":"2018-08-07T13:28:02","modified_gmt":"2018-08-07T11:28:02","slug":"werkvertrag-mehr-als-zwei-instandsetzungsversuche-denkbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/werkvertrag-mehr-als-zwei-instandsetzungsversuche-denkbar\/","title":{"rendered":"Werkvertrag: Mehr als zwei Instandsetzungsversuche denkbar"},"content":{"rendered":"

Auch wenn zwei Instandsetzungsversuche scheitern, bedeutet dies bei einem Werkvertrag nicht, dass damit die Instandsetzung insgesamt gescheitert ist. Ein Scheitern muss von Fall zu Fall gepr\u00fcft und entschieden werden. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil.      <\/strong><\/p>\n

Vor dem Gericht stritten eine Baufirma und ein Eigent\u00fcmer eines Einfamilienhauses. Die Firma hatte f\u00fcr knapp 180.000 \u20ac Umbauten und Renovierungsarbeiten an dem Haus durchgef\u00fchrt. Zu den Arbeiten geh\u00f6rte auch der Einbau einer neuen Haust\u00fcr durch einen Subunternehmer des Bauunternehmens. Diese T\u00fcr beziehungsweise ihr Einbau wurden vom Hauseigent\u00fcmer mehrmals bem\u00e4ngelt. Die T\u00fcre wurde im Rahmen eines selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahrens durch einen Experten begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass die T\u00fcr auf Dauer nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verschlossen werden konnte. Es kam zu insgesamt vier Nachbesserungsversuchen, die aber alle nicht zufriedenstellend waren. Der Hauseigent\u00fcmer sah damit die Nachbesserung als gescheitert an. W\u00e4hrend des Prozesses bot die Baufirma zwar den Einbau einer neuen T\u00fcr an. Dies lehnte der Hauseigent\u00fcmer jedoch ab. Er wollte eine neue T\u00fcr von einem anderen Unternehmen einbauen lassen und die Kosten \u2013 rund 5.300 \u20ac – vom noch offen stehenden Restwerklohn abziehen.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Landgericht war hier jedoch nicht der Meinung des Hauseigent\u00fcmers. Es verurteilte den Hauseigent\u00fcmer zur Zahlung von rund 19.000 \u20ac Restwerklohn. Die Zahlung m\u00fcsse Zug um Zug, nach Beseitigung der Haust\u00fcrm\u00e4ngel, erfolgen.<\/p>\n

Der Fall kam vor das OLG Hamm, das sich auf die Seite des Unternehmers stellte und die Entscheidung des Landesgerichts best\u00e4tigte. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Nachbesserung noch nicht gescheitert sei. Man d\u00fcrfe hier nicht Kauf- und Werksvertragsrecht vermischen. W\u00e4hrend im Kaufrecht nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen von einem Fehlschlag ausgegangen werden k\u00f6nnte, sei dies im Werkvertragsrecht nicht vorgesehen. Hier m\u00fcsse man von Fall zu Fall entscheiden.<\/p>\n

Die Nachbesserung der strittigen T\u00fcr sei durch den von der Baufirma angebotenen kompletten Ersatz der Haust\u00fcr m\u00f6glich. Dass man zun\u00e4chst andere Versuche der M\u00e4ngelbeseitigung vorgenommen habe, die nicht erfolgreich waren, k\u00f6nne man nicht als Scheitern der Nachbesserung insgesamt ansehen. Da der Mangel, dass die T\u00fcr nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verschlossen werden konnte, erst im Rahmen des selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahrens erkannt wurde, m\u00fcsse dem Unternehmen die M\u00f6glichkeit einer weiteren Nachbesserung \u2013 etwa durch Ersatz der bem\u00e4ngelten T\u00fcr \u2013 einger\u00e4umt werden.<\/p>\n

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.02.2013 \u2013 Aktenzeichen: 21 U 86\/12<\/p>\n

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Auch wenn zwei Instandsetzungsversuche scheitern, bedeutet dies bei einem Werkvertrag nicht, dass damit die Instandsetzung insgesamt gescheitert ist. Ein Scheitern muss von Fall zu Fall gepr\u00fcft und entschieden werden. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil.       Vor dem Gericht stritten eine Baufirma und ein Eigent\u00fcmer eines … <\/p>\n

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