Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat jetzt in einem Urteil festgestellt, dass ein Immobilieneigent\u00fcmer in schneearmen Regionen nicht zu Schutzma\u00dfnahmen gegen Dachlawinen verpflichtet werden kann. Er muss keine Schneefanggitter anbringen, Warnhinweise anbringen oder den Parkplatz sperren. Das Gericht stellte dar\u00fcber hinaus fest, dass von einem Mitverschulden etwaiger Gesch\u00e4digter auszugehen sei, da diese von der m\u00f6glichen Gefahr einer Dachlawine Kenntnis gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n
Das Gericht hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, bei dem das Auto eines Mieters in Duisburg auf dem Parkplatz des Hauses durch eine Dachlawine besch\u00e4digt wurde. Der Mieter verlangte nun vom Hauseigent\u00fcmer Schadenersatz. Dieser weigerte sich zu zahlen, sodass der Streit vor Gericht kam. Hier entschied das OLG D\u00fcsseldorf, dass sich die Immobilie in einem schneearmen Gebiet befinde. Hier sie der Vermieter nicht verpflichtet, ein Schutzgitter gegen Dachlawinen anzubringen. Er m\u00fcsse auch nicht den Parkplatz sperren oder Warnschilder aufstellen, da die Gefahr von Dachlawinen allgemein bekannt sei. Entsprechende Warntafeln h\u00e4tten also keine neuen Informationen gebracht.<\/p>\n
Nur im Ausnahmefall sei der Immobilieneigent\u00fcmer zu weitergehenden Schutzma\u00dfnahmen verpflichtet. Etwa nach langen, anhaltendem Schneefall, der zu au\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Schneekonzentration auf den D\u00e4chern f\u00fchre. Auch bei Durchgangsstra\u00dfen mit hohem Verkehrsaufkommen k\u00f6nne eine Warn-Beschilderung infrage kommen.<\/p>\n
Die Richter wiesen au\u00dferdem darauf hin, dass der Mieter von der Gefahr f\u00fcr sein Auto gewusst habe, da ihm ja bekannt war, dass es keine Schneelawinen-Fanggitter auf dem Dach des Hauses gab. Daraus ergebe sich ein Mitverschulden, dass eventuell die Haftung des Hauseigent\u00fcmers nachrangig w\u00fcrde. Denn wer sein Auto im Gefahrenbereich abstellt, obwohl er mit einer Dachlawine rechnen m\u00fcsse, lasse die gebotene Sorgfaltspflicht au\u00dfer Acht. Das Gericht verwies hier auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach ein Verkehrssicherungspflichtiger lediglich dann mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen vorsorgen m\u00fcsse, wenn eine etwaige Gefahrenquelle trotz der vom Verkehrsteilnehmer zumutbaren und zu erwartenden Sorgfalt nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig erkannt werden kann.<\/p>\n
Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 06.0.6.2013 \u2013 Aktenzeichen I-10 U 18\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat jetzt in einem Urteil festgestellt, dass ein Immobilieneigent\u00fcmer in schneearmen Regionen nicht zu Schutzma\u00dfnahmen gegen Dachlawinen verpflichtet werden kann. Er muss keine Schneefanggitter anbringen, Warnhinweise anbringen oder den Parkplatz sperren. Das Gericht stellte dar\u00fcber hinaus fest, dass von einem Mitverschulden etwaiger Gesch\u00e4digter auszugehen sei, da diese von der m\u00f6glichen Gefahr … <\/p>\n