In dem Verfahren ging es um eine Doppelhaush\u00e4lfte, die frisch renoviert vermietet wurde. Die W\u00e4nde waren zu diesem Zeitpunkt wei\u00df gestrichen. Der Mieter strich einige W\u00e4nde in kr\u00e4ftigen Rot-, Gelb- und Blaut\u00f6nen. Die Mietsache wurde nach etwa 2 \u00bd Jahren \u201eim bunten Zustand\u201c zur\u00fcckgegeben. Der Vermieter lie\u00df daraufhin die W\u00e4nde neu \u00fcberstreichen, was Gesamtkosten von rund 3.650,00 \u20ac verursachte. Nachdem er die Kosten mit der Kaution verrechnete, forderte er weitere 1.840,00 \u20ac Schadenersatz. Da der ehemalige Mieter die Zahlung verweigerte, versuchte der Vermieter den Betrag einzuklagen. Der Exmieter hingegen klagte auf Herausgabe der Kaution.<\/p>\n
Beide Klagen wurden vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht lehnte die Klage des Exmieters ab. Dem Vermieter sprachen die Richter einen Betrag von knapp 875,00 \u20ac zu.<\/p>\n
Die Revision des Exmieters war erfolglos. Die Richter entschieden, dass der Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz habe, da die Wohnung mit den grellbunten W\u00e4nden an den Gro\u00dfteil etwaiger Interessenten nicht vermietet werden k\u00f6nne. F\u00fcr die Richter des BGH ging auch die vom Berufungsgericht festgelegte Schadenersatzh\u00f6he von rund 875,00 \u20ac in Ordnung.<\/p>\n
Diese Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung darauf, dass der Mieter w\u00e4hrend der Mietzeit die W\u00e4nde nach seinen Vorstellungen streichen darf. Aus dem Urteil ergibt sich lediglich, dass bei R\u00fcckgabe der Mietsache der Urzustand dergestalt wiederhergestellt werden muss, dass keine die Weitervermietung unn\u00f6tig erschwerende Farbgestaltung vorhanden ist.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2013 \u2013 VIII ZR 416\/12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In dem Verfahren ging es um eine Doppelhaush\u00e4lfte, die frisch renoviert vermietet wurde. Die W\u00e4nde waren zu diesem Zeitpunkt wei\u00df gestrichen. Der Mieter strich einige W\u00e4nde in kr\u00e4ftigen Rot-, Gelb- und Blaut\u00f6nen. Die Mietsache wurde nach etwa 2 \u00bd Jahren \u201eim bunten Zustand\u201c zur\u00fcckgegeben. Der Vermieter lie\u00df daraufhin die W\u00e4nde neu \u00fcberstreichen, was Gesamtkosten von … <\/p>\n