Selbst wenn einem Mieter die Untervermietung grunds\u00e4tzlich erlaubt ist, darf er dennoch nicht ohne weitere Erlaubnis an Touristen vermieten. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem jetzt ergangenen Urteil.<\/p>\n
In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung ergeben hatte, weil er die Wohnung selbst nur sporadisch etwa alle zwei Wochen nutze, wenn er seine Tochter besuche. Diese Erlaubnis wurde dem Mieter erteilt. Eine Pr\u00fcfung der Untermieter sollte nach der Vereinbarung nicht erfolgen. Au\u00dferdem wurde festgelegt, dass den jeweiligen Untermietern Postvollmacht erteilt werden m\u00fcsse. In dem Brief des Vermieters hei\u00dft es hierzu: \u201eDas bedeutet, dass alle Willenserkl\u00e4rungen, Betriebskostenabrechnungen, Mieterh\u00f6hungsverlangen etc. (\u2026) als ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt gelten, wenn sie in Ihrem Briefkasten (\u2026) landen, auch wenn sie vielleicht durch Ihre Untermieter nicht an Sie weitergegeben sein sollten.\u201c<\/p>\n
Der Mieter bot die Wohnung im Internet auch Touristen an, die die Wohnung nur kurzfristig \u2013 tageweise \u2013 nutzen wollten. Diese Nutzung wollte der Vermieter nicht akzeptieren und mahnte den Mieter mit K\u00fcndigungsandrohung ab. Der Mieter stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Vermietung an Ferieng\u00e4ste durch die Erlaubnis zur Untervermietung genehmigt sei. Nach einer zweiten Abmahnung durch den Vermieter und erneuten Internetangeboten des Mieters kam es zur fristlosen K\u00fcndigung und zur R\u00e4umungsklage.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass der Mieter nicht berechtigt war, an Ferieng\u00e4ste zu vermieden. Eine solche Vermietung unterscheide sich von der normalen Untervermietung, weil sie nicht auf eine gewisse Dauer angelegt sei. Au\u00dferdem weise die Festlegung, dass den Untermietern Postvollmacht zu erteilen sei, darauf hin, dass nicht an Touristen vermietet werden sollte, da diese die geforderte Funktion nicht wahrnehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2014 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 210\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Selbst wenn einem Mieter die Untervermietung grunds\u00e4tzlich erlaubt ist, darf er dennoch nicht ohne weitere Erlaubnis an Touristen vermieten. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem jetzt ergangenen Urteil. In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung ergeben hatte, weil er die Wohnung selbst nur sporadisch etwa … <\/p>\n