{"id":4600,"date":"2014-03-20T18:48:48","date_gmt":"2014-03-20T17:48:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4600"},"modified":"2018-08-07T13:27:18","modified_gmt":"2018-08-07T11:27:18","slug":"kommt-die-mietpreisbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kommt-die-mietpreisbremse\/","title":{"rendered":"Kommt die Mietpreisbremse?"},"content":{"rendered":"

Wenn es nach den Pl\u00e4nen von Justizminister Heiko Maas (SPD) geht, werden Mieter in Zukunft entlastet. Doch der von ihm vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Mietpreisbremse ist noch keine beschlossene Sache. Derzeit liegt der Gesetzentwurf den anderen Ministerien vor, mit denen das Vorhaben abgestimmt werden muss. Von Seiten der CDU wird das Projekt kritisch gesehen, ohne es komplett abzulehnen.<\/span><\/strong><\/p>\n

Nach dem Entwurf sollen Maklerprovisionen f\u00fcr die Vermittlung einer Wohnung (normalerweise zwei Monatsmieten zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer) vom Besteller \u2013 also normalerweise vom Vermieter \u2013 getragen werden. Anderslautende Regelungen zwischen den Mietparteien k\u00f6nnen nach dem Gesetzentwurf mit Bu\u00dfgeldern geahndet werden. Derzeit werden diese Kosten \u00fcblicherweise vom Mieter getragen.<\/p>\n

Nach dem Entwurf soll auch die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr frei verhandelt werden k\u00f6nnen. Geplant ist dann, dass eine neu festgelegte Miete maximal 10 % h\u00f6her als die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete sein soll. Diese Regelung soll aber nicht f\u00fcr erstmalig vermietete Neubauwohnungen gelten.<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem soll die \u201eMietpreisbremse\u201c nicht automatisch bundesweit angezogen werden. Sie soll nur f\u00fcr Bereiche gelten, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt zu verzeichnen ist. Welche Bereiche hiervon betroffen sind, sollen dann die Bundesl\u00e4nder entscheiden.<\/p>\n

Aus Unionskreisen waren kritische Stimmen zu h\u00f6ren, die verlangten, dass die Mietpreisbremse \u00e4u\u00dferst vorsichtig eingesetzt werde. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zust\u00e4ndige Berichterstatter Jan-Marco Luczak ver\u00f6ffentlichten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr uns ist von entscheidender Bedeutung, dass die wahren Ursachen von exorbitanten Mietsteigerungen in bestimmten Regionen bek\u00e4mpft werden. Dies geht nur, wenn ausreichend neuer Wohnraum geschaffen wird. Bauherren und Vermieter m\u00fcssen sich auch in Zukunft darauf verlassen d\u00fcrfen, dass sich ihre Investitionen rechnen. Daher m\u00fcssen Neubauten und umfassende Modernisierungen von der Deckelung der Mieten ausgenommen sein. <\/p>\n

Das Instrument der Mietpreisbremse muss zielgenau auf Gebiete mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten beschr\u00e4nkt sein. Da es sich um einen erheblichen Eingriff in das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Eigentum handelt, muss es sich zudem um eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme handeln, mit der Mietinteressenten vor besonderen Verwerfungen auf den Wohnungsm\u00e4rkten gesch\u00fctzt werden. Die Geltung der Mietpreisbremse muss daher auf einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren beschr\u00e4nkt sein. <\/p>\n

Schlie\u00dflich ist uns wichtig, dass die betroffenen L\u00e4nder und Kommunen selbst wirksam gegen Wohnungsknappheit vorgehen. Die Mietpreisbremse muss daher mit einem regionalen Ma\u00dfnahmenplan verbunden werden, mit dem der Wohnungsmangel behoben wird. Dazu muss die \u00f6ffentliche Hand eigene finanzielle Anstrengungen unternehmen sowie die Bedingungen f\u00fcr private Investitionen verbessern. Die Mietpreisbremse ist so auszugestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn es nach den Pl\u00e4nen von Justizminister Heiko Maas (SPD) geht, werden Mieter in Zukunft entlastet. Doch der von ihm vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Mietpreisbremse ist noch keine beschlossene Sache. Derzeit liegt der Gesetzentwurf den anderen Ministerien vor, mit denen das Vorhaben abgestimmt werden muss. Von Seiten der CDU wird das Projekt kritisch gesehen, … <\/p>\n

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