Der Verk\u00e4ufer einer Immobilie kann dem neuen Eigent\u00fcmer schon vor der Eigentums\u00fcberschreibung im Grundbuch das Recht einr\u00e4umen, Mieterh\u00f6hungen auszusprechen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Urteil.<\/p>\n
Grundlage des Verfahrens war die Klage eines Mieters. Die Immobilie, in der sich seine Wohnung befand, wurde verkauft. Im notariellen Vertrag wurde vereinbart, dass der neue Eigent\u00fcmer bereits nach Abschluss des Vertrages als Vermieter mit allen Rechten und Pflichten auftreten k\u00f6nne. Au\u00dferdem trat der Verk\u00e4ufer in einer sp\u00e4teren, zus\u00e4tzlichen Vereinbarung s\u00e4mtliche Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis an den neuen Eigent\u00fcmer ab.<\/p>\n
Der neue Eigent\u00fcmer sprach daraufhin unter anderem mehrere Mieterh\u00f6hungsverlangen aus, die zun\u00e4chst vom Mieter akzeptiert wurden. Auf dem Klageweg verlangte der Mieter die R\u00fcckerstattung der gezahlten Betr\u00e4ge, da der neue Eigent\u00fcmer zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragen worden sei. Mithin habe der neue Eigent\u00fcmer in der Zeit bis zur Grundbuch\u00fcberschreibung nur vorgespiegelt, der rechtm\u00e4\u00dfige Vermieter zu sein.<\/p>\n
Allerdings unterlag der Mieter in allen Instanzen. Auch der BGH best\u00e4tigte, dass der neue Eigent\u00fcmer auch schon vor der \u00dcberschreibung im Grundbuch berechtigt war, Mieterh\u00f6hungen auszusprechen, da er hierzu vom Voreigent\u00fcmer berechtigt worden war. Eine Offenlegung der hierzu getroffenen Vereinbarungen sei nicht notwendig.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2014 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 203\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Verk\u00e4ufer einer Immobilie kann dem neuen Eigent\u00fcmer schon vor der Eigentums\u00fcberschreibung im Grundbuch das Recht einr\u00e4umen, Mieterh\u00f6hungen auszusprechen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Grundlage des Verfahrens war die Klage eines Mieters. Die Immobilie, in der sich seine Wohnung befand, wurde verkauft. Im notariellen Vertrag wurde vereinbart, dass der neue Eigent\u00fcmer … <\/p>\n