Das Brandenburger Kabinett hat auf Vorschlag von Justizminister Dr. Helmuth Markov beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes in den Bundesrat einzubringen. \u201eEs bedarf einer Korrektur, wenn K\u00fcndigungsschutzvorschriften im Wohnungsmietrecht dadurch unterlaufen werden k\u00f6nnen, dass Vermieterinnen und Vermieter bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden ganz bewusst anstelle oder neben einer fristlosen eine ordentliche K\u00fcndigung erkl\u00e4ren. Diese Schutzl\u00fccke im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch muss geschlossen werden\u201c, so Markov. <\/p>\n
Wird Mieterinnen oder Mietern wegen Zahlungsverzugs fristlos gek\u00fcndigt, k\u00f6nnen sie diese K\u00fcndigung nach geltender Rechtslage wieder aus der Welt schaffen, wenn sie den Mietr\u00fcckstand innerhalb einer bestimmten Frist begleichen.<\/p>\n
Diese Schutzbestimmung gilt jedoch nur bei fristlosen K\u00fcndigungen, die eine besonders gravierende Vertragsverletzung voraussetzen. Vermieterinnen und Vermieter k\u00f6nnen stets auch \u2013 statt einer fristlosen \u2013 die ordentliche K\u00fcndigung w\u00e4hlen, die einen weniger schwerwiegenderen K\u00fcndigungsgrund voraussetzt. In diesem Fall k\u00f6nnen sich Mieterinnen und Mieter jedoch nicht auf die Schutzvorschriften, die ihnen das Gesetz bei fristlosen K\u00fcndigungen einr\u00e4umt, berufen. In der Praxis wird dieser Umstand h\u00e4ufig ausgenutzt, indem Vermieterinnen und Vermieter bewusst die ordentliche K\u00fcndigung w\u00e4hlen. Die Schutzvorkehrungen laufen damit ins Leere. <\/p>\n
\u201eDem Anspruch eines ausgewogenen sozialen Mietrechts gen\u00fcgt es nicht, wenn es allein vom Willen der Vermieterin oder des Vermieters abh\u00e4ngt, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor dem Verlust ihrer Wohnung Anwendung finden\u201c, so Markov.<\/p>\n
Mit einer Bundesratsinitiative will Justizminister Markov deshalb die Anwendung dieser Schutzbestimmung auf die ordentliche K\u00fcndigung ausdehnen. S\u00e4umige Mieterinnen und Mieter k\u00f6nnen sich danach in Zukunft auch gegen eine ordentliche K\u00fcndigung wehren, indem sie den Mietr\u00fcckstand noch nachtr\u00e4glich begleichen. Um Missbrauch auszuschlie\u00dfen, beschr\u00e4nkt sich das Nachholrecht der Mieterseite jedoch auf eine einmalige Inanspruchnahme innerhalb von zwei Jahren. <\/p>\n
Au\u00dferdem sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung des K\u00fcndigungsschutzes bei Streitigkeiten \u00fcber die Berechtigung eines Mieterh\u00f6hungsverlangens vor. Mieterinnen und Mieter sollen keine K\u00fcndigung bef\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn sie nur die bisherige Miete weiterzahlen und die Berechtigung der Mieterh\u00f6hung gerichtlich kl\u00e4ren lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Brandenburger Kabinett hat auf Vorschlag von Justizminister Dr. Helmuth Markov beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes in den Bundesrat einzubringen. \u201eEs bedarf einer Korrektur, wenn K\u00fcndigungsschutzvorschriften im Wohnungsmietrecht dadurch unterlaufen werden k\u00f6nnen, dass Vermieterinnen und Vermieter bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden ganz bewusst anstelle oder neben einer fristlosen eine ordentliche K\u00fcndigung erkl\u00e4ren. Diese Schutzl\u00fccke im B\u00fcrgerlichen … <\/p>\n