Der Bundesgerichtshof (BGFH) entschied, dass Vereinbarungen, die dem Vermieter das Recht einr\u00e4umen, sich w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses am Kautionskonto zur Abdeckung strittiger Forderungen zu bedienen, nicht wirksam werden.<\/p>\n
n dem Verfahren ging es um eine Kaution, f\u00fcr die im Mietvertrag vereinbart wurde:<\/p>\n
\u201eDer Vermieter kann sich wegen seiner f\u00e4lligen Anspr\u00fcche bereits w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den urspr\u00fcnglichen Betrag zu erh\u00f6hen\u2026\u201c<\/p>\n
Die Kaution wurde vom Mieter bezahlt und ordnungsgem\u00e4\u00df auf einem Konto angelegt. Nachdem der Mieter eine Mietminderung geltend machte, bediente sich der Vermieter am Kautionskonto. Dies wollte der Mieter nicht akzeptieren und klagte auf R\u00fcckzahlung der entnommenen Gelder, die wieder dem Kautionskonto gutgeschrieben werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Das zust\u00e4ndige Amtsgericht gab dem Mieter Recht. Die Berufung des Vermieters blieb ohne Erfolg. Auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unterlag der Vermieter im Revisionsverfahren. Die Richter des BGH entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt war, sich am Kautionskonto zu bedienen. Das Verhalten des Vermieters widerspreche \u00a7 551 Abs. 3 BGB. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n
\u201e\u2026Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit \u00fcberlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem f\u00fcr Spareinlagen mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist \u00fcblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden F\u00e4llen muss die Anlage vom Verm\u00f6gen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Ertr\u00e4ge dem Mieter zu\u2026\u201c<\/p>\n
Danach habe der Vermieter die Kautionssumme getrennt von seinem Verm\u00f6gen anzulegen. Diese Regelung solle sicherstellen, dass der Mieter bei Ende des Mietverh\u00e4ltnisses seine Kaution in jedem Fall zur\u00fcckbek\u00e4me, wenn keine gesicherten Anspr\u00fcche des Vermieters zu ber\u00fccksichtigen seien. Mit der Inanspruchnahme der Kaution w\u00e4hrend eines laufenden Mietverh\u00e4ltnisses wegen streitiger Forderungen w\u00fcrde dem Gesetzestenor widersprechen. Darum sei die Klausel des Mietvertrages unwirksam.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 234\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof (BGFH) entschied, dass Vereinbarungen, die dem Vermieter das Recht einr\u00e4umen, sich w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses am Kautionskonto zur Abdeckung strittiger Forderungen zu bedienen, nicht wirksam werden. n dem Verfahren ging es um eine Kaution, f\u00fcr die im Mietvertrag vereinbart wurde: \u201eDer Vermieter kann sich wegen seiner f\u00e4lligen Anspr\u00fcche bereits w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses aus der … <\/p>\n