![\"697557_web_R_by_Bernd_Kasper_pixelio.de\"](\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/medien\/images\/sonstiges\/697557_web_R_by_Bernd_Kasper_pixelio.de.jpg\"){kind=tracking}
Wenn es auch in etlichen Kommunen Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr das sogenannte Public Viewing gibt: Privatleute m\u00fcssen sich an die Nachtruhe ab 22:00 Uhr halten. Wer es nicht tut, riskiert horrende Strafen, wie eine einstweilige Verf\u00fcgung des Amtsgericht Neuk\u00f6lln zeigt.<\/p>\n
Diese hatte ein Anlieger erwirkt, der sich durch seine Nachbarn in der Nachtruhe erheblich beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlte. Die beiden Parteien lebten schon seit einiger Zeit im Streit miteinander, was f\u00fcr den Richter jedoch unerheblich war. Um eine Einstweilige Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu erlassen, pr\u00fcft das Gericht lediglich die gesetzliche Rechtfertigung der vom Antragsteller beantragten Forderung. Hierf\u00fcr m\u00fcssen die vorgebrachten Tatsachendarstellungen lediglich in sich schl\u00fcssig sein und gegen bestehendes Recht versto\u00dfen. Dabei muss der Antragsteller lediglich glaubhaft darstellen und nicht letztendlich beweisen. Au\u00dferdem muss in der Sache Eile geboten sein. Wie der Vortrag des Antragstellers werden auch Gegenargumente des Antragsgegners ber\u00fccksichtigt und gewertet.<\/p>\n
Im vorliegenden Verfahren verbot das Amtsgericht dem Antragsgegner bis zum 14.07.2014 w\u00e4hrend der Spiele der deutschen Fu\u00dfballnationalmannschaft au\u00dferhalb seiner Wohnung auf dem Grundst\u00fcck, den Balkon oder der Terrasse der Wohnung 22.00 Uhr L\u00e4rm zu verursachen. Sollte der Antragsgegner gegen die Einstweilige Verf\u00fcgung, versto\u00dfen, drohen bis 250.000 \u20ac Bu\u00dfgeld, ersatzweise Haft.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurde den Antragsgegnern untersagt, w\u00e4hrend den Fu\u00dfballspielen der Weltmeisterschaft Fenster und Au\u00dfent\u00fcren offen zu lassen, solange die Spiele via TV, Radio oder Internet verfolgt werden.<\/p>\n
Beschluss des Amtsgericht Neuk\u00f6lln vom 15.06.2014 \u2013 Aktenzeichen 17 C 1004\/14
Foto: \u00a9 Bernd Kasper \/ pixelio.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn es auch in etlichen Kommunen Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr das sogenannte Public Viewing gibt: Privatleute m\u00fcssen sich an die Nachtruhe ab 22:00 Uhr halten. Wer es nicht tut, riskiert horrende Strafen, wie eine einstweilige Verf\u00fcgung des Amtsgericht Neuk\u00f6lln zeigt. Diese hatte ein Anlieger erwirkt, der sich durch seine Nachbarn in der Nachtruhe erheblich beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlte. Die … <\/p>\n