Soll in einer Wohnanlage eine Hausordnung aufgestellt werden, kann der Verwalter die hierf\u00fcr notwendigen Vorarbeiten \u00fcbernehmen \u2013 den Beschluss \u00fcber die Hausordnung darf jedoch nur die Versammlung der Wohnungseigent\u00fcmer fassen. Das entschied das Landgericht (LG) Frankfurt\/Main in einem Urteil.<\/p>\n
In dem Verfahren ging es um eine Anfechtungsklage, in der ein Hauseigent\u00fcmer einen Beschluss der Eigent\u00fcmerversammlung bem\u00e4ngelte. Nach diesem Beschluss wurde dem Verwalter nicht nur die Aufgabe \u00fcbertragen, eine Hausordnung zu entwerfen. Sie sollte auch von ihm f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Der entsprechende Beschluss lautete:<\/p>\n
\u201eDie Verwaltung wird der Eigent\u00fcmergemeinschaft und den Mietern eine allgemeing\u00fcltige Hausordnung zukommen lassen\u201c.<\/p>\n
Hiergegen wehrte sich ein Wohnungseigent\u00fcmer erfolgreich vor dem LG Frankfurt\/Main. Die Richter erkl\u00e4rten den Beschluss f\u00fcr nichtig. Dieser beinhalte, dass der Hausverwalter eine allgemeing\u00fcltige, f\u00fcr alle verbindliche Hausordnung eigenm\u00e4chtig erstellen solle. Dies k\u00f6nne die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft nicht beschlie\u00dfen. Beschl\u00fcsse seien nur m\u00f6glich, wenn hierf\u00fcr eine Bestimmung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) oder eine Wohnungseigent\u00fcmervereinbarung vorl\u00e4ge. Dies sei hier nicht der Fall.<\/p>\n
Nach \u00a7 21 Abs. 5, Ziffer 1 WEG sei die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft f\u00fcr eine Hausordnung verantwortlich. Diese Aufgabe k\u00f6nne nicht ohne weiteres auf den Verwalter \u00fcbertragen werden.<\/p>\n
Urteil des Landgerichts Frankfurt\/Main vom 11.6.2014 \u2013 Aktenzeichen 2-13 S 168\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Soll in einer Wohnanlage eine Hausordnung aufgestellt werden, kann der Verwalter die hierf\u00fcr notwendigen Vorarbeiten \u00fcbernehmen \u2013 den Beschluss \u00fcber die Hausordnung darf jedoch nur die Versammlung der Wohnungseigent\u00fcmer fassen. Das entschied das Landgericht (LG) Frankfurt\/Main in einem Urteil. In dem Verfahren ging es um eine Anfechtungsklage, in der ein Hauseigent\u00fcmer einen Beschluss der Eigent\u00fcmerversammlung … <\/p>\n