Auch wenn man nicht in der Wohnung wohnte, f\u00fcr die man einen Mietvertrag unterschrieben hat, muss man doch f\u00fcr die Kosten f\u00fcr dort verbrauchtes Gas geradestehen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil.<\/p>\n
In dem Streitfall hatte ein Energieversorger eine Frau verklagt, die einen Mietvertrag f\u00fcr ein Einfamilienhaus mit ihrem damaligen Lebensgef\u00e4hrten unterschrieben hatte. Ihre Unterschrift war aus Bonit\u00e4tsgr\u00fcnden verlangt worden. Gewohnt hat sie allerdings nie in dem Haus. Nun verlangte der Energieversorger von der Frau knapp 7.000 \u20ac f\u00fcr in dem Haus verbrauchtes Gas. Das Landgericht gab dem Gaslieferanten Recht. Im Berufungsverfahren hob das Kammergericht dieses Urteil allerdings auf und wies die Klage ab. So kam es zum Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.<\/p>\n
Dieser entschied zugunsten des Gaslieferanten. Mit der Entscheidung folgten die Richter der bereits vom BGH seit l\u00e4ngerem vertretenen Anschauung, dass sich das Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags (sogenannte „Realofferte“) typischerweise an denjenigen richtet, der nach au\u00dfen erkennbar die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den Versorgungsanschluss am \u00dcbergabepunkt aus\u00fcbt. Bei einem vermieteten oder verpachteten Grundst\u00fcck stehe die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu. Das gelte auch f\u00fcr mehrere gemeinschaftliche Mieter.<\/p>\n
Das Angebot des Versorgers werde vom entnehmenden Mieter konkludent angenommen. (Konkludente Willenserkl\u00e4rung: Erkl\u00e4rung, die durch schl\u00fcssiges Verhalten abgegeben wird.) Diese Annahme des Versorgungsvertrages gelte dann f\u00fcr alle Mieter. Im vorliegenden Fall sei auch von einer Duldungsvollmacht auszugehen: Durch die Unterzeichnung des Mietvertrages und die Duldung, dass der Partner alleine in die Wohnung einziehe, habe die Frau willentlich geduldet, dass er Gas verbrauche, um die Heizung in Betrieb nehmen zu k\u00f6nnen. Dadurch habe die Beklagte die Realofferte der Kl\u00e4gerin angenommen.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2014 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 313\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn man nicht in der Wohnung wohnte, f\u00fcr die man einen Mietvertrag unterschrieben hat, muss man doch f\u00fcr die Kosten f\u00fcr dort verbrauchtes Gas geradestehen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil. In dem Streitfall hatte ein Energieversorger eine Frau verklagt, die einen Mietvertrag f\u00fcr ein Einfamilienhaus mit ihrem damaligen Lebensgef\u00e4hrten unterschrieben hatte. Ihre … <\/p>\n