Grunds\u00e4tzlich sind wiederkehrende Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge verfassungskonform. Beitragspflichtig kann aber nur ein Personenkreis werden, den durch den Beitrag abgegoltenen konkret zurechenbaren Vorteil nutzen k\u00f6nnen. Entsprechende Bestimmungen des Kommunalabgabegesetzes sind bei entsprechender Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil. Die dem Verfahren zugrunde liegenden Beitragssatzungen m\u00fcssen jetzt auf Basis dieser Entscheidung erneut vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Wiederkehrende Beitr\u00e4ge nach \u00a7 10a des Kommunalabgabegesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP), f\u00fchrten die Richter aus, gelten als nichtsteuerliche Abgaben. Hier\u00fcber k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder in eigener Sachgesetzgebungskompetenz entscheiden.<\/p>\n
Nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz \u2013 GG) m\u00fcssen Steuern und Abgaben die Betroffenen gleich belasten. Nichtsteuerliche Abgaben m\u00fcssen jedoch in einem besonderen Ma\u00dfe sachlich gerechtfertigt sein. Sachliche Gr\u00fcnde sind beispielsweise der Ausgleich von Vorteilen, die Verhaltenssteuerung oder auch soziale Zwecke.<\/p>\n
Grundst\u00fccksbezogene Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge k\u00f6nnen nur von den Eigent\u00fcmern gefordert werden, die durch die Nutzung der Stra\u00dfe einen Sondervorteil erhalten, den andere Nutzer der Stra\u00dfe nicht bekommen k\u00f6nnen. Wird die Beitragserhebung grundst\u00fccksbezogen, muss auch der Sondervorteil grundst\u00fccksbezogen sein. Wiederkehrende Beitr\u00e4ge nach \u00a7 10a KAG RP versto\u00dfen bei entsprechender Auslegung nicht gegen die Belastungsgleichheit.<\/p>\n
Mit den wiederkehrenden Beitr\u00e4gen wird nicht die allgemeine Stra\u00dfennutzung abgegolten, sondern die Erhaltung der wegem\u00e4\u00dfigen Erschlie\u00dfung als Anbindung an das inner- und \u00fcber\u00f6rtliche Verkehrsnetz. Durch den Stra\u00dfenausbau wird die Zug\u00e4nglichkeit des Grundst\u00fccks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass zur wegem\u00e4\u00dfigen Erschlie\u00dfung eines bestimmten Grundst\u00fccks allein die Stra\u00dfe, an der es gelegen ist, regelm\u00e4\u00dfig nicht ausreicht. Vielmehr wird der Anschluss an das \u00fcbrige Stra\u00dfennetz meist erst \u00fcber mehrere Verkehrsanlagen vermittelt.<\/p>\n
Die Bildung einer einheitlichen Abrechnungseinheit f\u00fcr Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge ist zul\u00e4ssig, wenn mit den Verkehrsanlagen ein konkret-individuell zurechenbarer Vorteil f\u00fcr das beitragsbelastete Grundst\u00fcck verbunden ist.<\/p>\n
\u00a7 10a KAG RP er\u00f6ffnet dem Satzungsgeber die M\u00f6glichkeit, einheitliche \u00f6ffentliche Einrichtungen zu bilden, die auch nur einzelne, abgrenzbare Gebietsteile umfassen k\u00f6nnen. Die Bildung einer einzigen Abrechnungseinheit im gesamten Gemeindegebiet durch Satzung ist dann gerechtfertigt, wenn mit den Verkehrsanlagen ein Sondervorteil f\u00fcr das beitragsbelastete Grundst\u00fcck verbunden ist. In Gro\u00dfst\u00e4dten oder Gemeinden ohne zusammenh\u00e4ngendes Gebiet w\u00e4re dies beispielsweise nicht der Fall. Hier l\u00e4ge in der Heranziehung aller Grundst\u00fccke zur Beitragspflicht eine unzul\u00e4ssige Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte vor. Diesem Umstand wird im \u00a7 10a KAG RP Rechnung getragen.<\/p>\n
Eine Beitragserhebung kommt nur f\u00fcr diejenigen Grundst\u00fccke in Betracht, die von der Verkehrsanlage einen zumindest potentiellen Gebrauchsvorteil haben. Der Vorteil der Nutzungsm\u00f6glichkeit einer ausgebauten Stra\u00dfe wirkt sich hier als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundst\u00fccks aus. Nur in diesem Fall erscheint es nach dem Ma\u00dfstab des Gleichheitssatzes gerechtfertigt, gerade den oder die Eigent\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks zu einem Beitrag f\u00fcr die Nutzung der ausgebauten Stra\u00dfe heranzuziehen.<\/p>\n
Ob die herangezogenen Grundst\u00fccke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben, h\u00e4ngt dabei nicht von der politischen Zuordnung eines Gebiets ab. Vielmehr sind die tats\u00e4chlichen \u00f6rtlichen Gegebenheiten ma\u00dfgebend (Gr\u00f6\u00dfe, Existierendes Baugebiet, Topographie usw.) Dabei d\u00fcrfte in Gro\u00dfst\u00e4dten die Aufteilung der Verkehrsanlagen in mehrere abgrenzbare Gebietsteile regelm\u00e4\u00dfig erforderlich und unbeschadet des ansonsten bestehenden Satzungsermessens die Annahme einer einheitlichen \u00f6ffentlichen Einrichtung ausgeschlossen sein. In kleinen Gemeinden – insbesondere solchen, die aus nur einem kleinen, zusammenh\u00e4ngend bebauten Ort bestehen – werden sich einheitliche \u00f6ffentliche Einrichtung und Gemeindegebiet dagegen h\u00e4ufig decken.<\/p>\n
Ein \u201efunktionaler Zusammenhang\u201c von Verkehrsanlagen, wie er fr\u00fcher vom Landesgesetzgeber und den Verwaltungsgerichten gefordert wurde, ist f\u00fcr die Bildung einer Abrechnungseinheit von Verkehrsanlagen durch den Gleichheitssatz jedoch nicht vorgegeben. Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es allein darauf an, dass eine individuelle Zurechnung von Vorteil und Beitragspflicht hergestellt werden kann.<\/p>\n
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 \u2013 Aktenzeichen 1 BvR 668\/10 und 2104\/10<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Grunds\u00e4tzlich sind wiederkehrende Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge verfassungskonform. Beitragspflichtig kann aber nur ein Personenkreis werden, den durch den Beitrag abgegoltenen konkret zurechenbaren Vorteil nutzen k\u00f6nnen. Entsprechende Bestimmungen des Kommunalabgabegesetzes sind bei entsprechender Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil. Die dem Verfahren zugrunde liegenden Beitragssatzungen m\u00fcssen jetzt auf Basis dieser Entscheidung … <\/p>\n