Das Bundeskabinett hat die angek\u00fcndigte Mietpreisbremse verabschiedet. Danach gilt diese Bremse jedoch nicht fl\u00e4chendeckend. Sie wird nur in Gebieten wirksam, die von den Bundesl\u00e4ndern hierzu ausgewiesen werden. Au\u00dferdem gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen.<\/p>\n
Die Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zul\u00e4ssige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt h\u00f6chstens auf das Niveau der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete zuz\u00fcglich 10 Prozent angehoben werden darf. Bei bereits geschlossenen Mietvertr\u00e4gen \u00e4ndert sich jedoch nichts. Die hier vereinbarten Mieten gelten weiterhin. Wird eine bereits vermietete Wohnung neu vermietet, muss diese nicht unter der bereits erzielten Miete angeboten werden.<\/p>\n
Die Mietpreisbremse greift auch nicht, wenn eine neu errichtete Wohnung erstmals vermietet wird. Diese Ausnahme gilt auch f\u00fcr Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung neu vermietet werden. Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das kann h\u00e4ufig angenommen werden, wenn die Investition etwa ein Drittel des f\u00fcr eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.<\/p>\n
Die Mietpreisbremse soll dort gelten, wo ein \u201eangespannter Wohnungsmarkt\u201c besteht. Ein Bundesland kann mehrere Rechtsverordnungen erlassen oder in einer Rechtsverordnung mehrere Gebiete mit jeweils unterschiedlichen Zeitr\u00e4umen zum angespannten Wohnungsmarkt erkl\u00e4ren. Ein Gebiet darf aber nur f\u00fcr h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre zu einem \u201eangespannten Wohnungsmarkt\u201c bestimmt werden. Voraussetzung f\u00fcr den Erlass einer solchen Rechtsverordnung ist, dass die Landesregierung darlegt, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt und dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt, welche Ma\u00dfnahmen sie in dem durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen. Sobald die Regelungen zur Mietpreisbremse mindestens drei Jahre gelten, soll gepr\u00fcft werden, ob die Regelung ihren Zweck erf\u00fcllt und weiter notwendig ist. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen also ab Inkrafttreten des Gesetzes bis einschlie\u00dflich 31.12.2020 Rechtsverordnungen erlassen, mit denen ein Gebiet als \u201eangespannter Wohnungsmarkt\u201c ausgewiesen wird. Rechtsverordnungen, die bis zum 31.12.2020 erlassen werden, bleiben auch noch nach Wegfall der Erm\u00e4chtigungsgrundlage bis zum Ablauf der in der Rechtsverordnung festgelegten Frist wirksam. Dies bedeutet, dass eine Rechtsverordnung, die 2020 beschlossen wird, noch bis 2025 wirksam bleiben kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat die angek\u00fcndigte Mietpreisbremse verabschiedet. Danach gilt diese Bremse jedoch nicht fl\u00e4chendeckend. Sie wird nur in Gebieten wirksam, die von den Bundesl\u00e4ndern hierzu ausgewiesen werden. Au\u00dferdem gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen. Die Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zul\u00e4ssige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt h\u00f6chstens auf das … <\/p>\n