Ein Wohnungseigent\u00fcmer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn dies zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Dann kann auf finanzielle Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigent\u00fcmer oder deren Alter keine R\u00fccksicht genommen werden. Wird die Beschlussfassung von den anderen Wohnungseigent\u00fcmern schuldhaft verz\u00f6gert, kann dies zur Schadenersatzpflicht f\u00fchren. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 17.10.2014.<\/p>\n
In dem Streitfall ging es um eine Kellerwohnung, die einen Feuchtigkeitsschaden aufweist, der zur Unbewohnbarkeit der Wohnung f\u00fchrte. Dieser Schaden ist in der Hauptsache auf Planungsfehler zur\u00fcckzuf\u00fchren, die beim Umbau der Kellerr\u00e4ume in Wohnr\u00e4ume gemacht wurden. Diese Planungsfehler betreffen allerdings das Gemeinschaftseigentum. <\/p>\n
Der Eigent\u00fcmer der Kellerwohnung verlangte von den \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmern, einer Sonderumlage zur Abwendung der Sch\u00e4den zuzustimmen und Schadenersatz f\u00fcr die wegen der verz\u00f6gerten Renovierung entstandenen Sch\u00e4den zu zahlen. Da dies von den anderen Eigent\u00fcmern abgelehnt wurde, kam es zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht und verurteilte die anderen Wohnungseigent\u00fcmer zur Zustimmung zur Sonderumlage und zur Schadenersatzpflicht. Dieses Urteil wurde allerdings vom Berufungsgericht aufgehoben. Dort waren die Richter der Meinung, die Kostenbelastung \u00fcberschreite die „Opfergrenze“ der betagten und finanzschwachen Beklagten, deren Wohneinheiten auch ohne die begehrte Sanierung nutzbar seien. Im Revisionsverfahren hat der BGH diese Entscheidung jedoch ebenfalls aufgehoben.<\/p>\n
Die Richter entschieden, dass der Kl\u00e4ger die Zustimmung zur anteiligen Kosten\u00fcbernahme und zur Sonderumlage verlangen kann. Jeder Wohnungseigent\u00fcmer habe ein Recht auf die ordnungsm\u00e4\u00dfige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Hierbei sei aber auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu achten. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse auch auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Wohnungseigent\u00fcmer R\u00fccksicht genommen werden.<\/p>\n
Das Recht, Kosten und Nutzen einer Ma\u00dfnahme gegeneinander abzuw\u00e4gen und nicht zwingend erforderliche Ma\u00dfnahmen ggf. zur\u00fcckzustellen, finde aber seine Grenzen, wenn \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Infolge der sanierungsbed\u00fcrftigen M\u00e4ngel am gemeinschaftlichen Eigentum sei die Kellerwohnung der Kl\u00e4gerin unbewohnbar. In dieser Situation k\u00f6nne weder auf die finanzielle Situation noch auf das Alter einzelner Wohnungseigent\u00fcmer R\u00fccksicht genommen werden. Dies liefe der notwendigen Erhaltung von Wohnungseigentumsanlagen zuwider. Hinzu k\u00e4me, dass die Kl\u00e4gerin zwar die Lasten des Wohnungseigentums tragen m\u00fcsse, dieses aber dauerhaft nicht nutzen k\u00f6nne. Die anderen Wohnungseigent\u00fcmer m\u00fcssten deshalb anteilig f\u00fcr die Sanierungskosten aufkommen. Es spiele keine Rolle, dass die Sanierungsma\u00dfnahmen in erster Linie der Kellergeschosswohnung zugutek\u00e4men.<\/p>\n
Schadenersatz k\u00f6nne er der Eigent\u00fcmer der Kellerwohnung von den anderen Wohnungseigent\u00fcmern f\u00fcr die Sch\u00e4den an seinem Sondereigentum verlangen, die dadurch entstanden sind und entstehen, dass die gebotene Beschlussfassung \u00fcber die Vornahme zwingend erforderlicher Ma\u00dfnahmen unterblieb. Eine Haftung kann diejenigen Wohnungseigent\u00fcmer treffen, die schuldhaft entweder unt\u00e4tig geblieben sind oder gegen die erforderliche Ma\u00dfnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2014 \u2013 Aktenzeichen V ZR 9\/14<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Wohnungseigent\u00fcmer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn dies zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Dann kann auf finanzielle Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigent\u00fcmer oder deren Alter keine R\u00fccksicht genommen werden. Wird die Beschlussfassung von den anderen Wohnungseigent\u00fcmern schuldhaft verz\u00f6gert, kann dies zur Schadenersatzpflicht f\u00fchren. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem … <\/p>\n