![\"447352_web_R_K_by_Thorben_Wengert_pixelio.de\"](\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/medien\/images\/sonstiges\/447352_web_R_K_by_Thorben_Wengert_pixelio.de.jpg\"){kind=tracking}
Eine generelle Beschr\u00e4nkung der Redezeit innerhalb der Mitgliederversammlungen einer Wohnei-gent\u00fcmergemeinschaft kann f\u00fcr sich auch nach der Versammlung, in der der Beschluss gefasst wurde, angefochten werden. Es handelt sich hierbei um keinen Beschluss zur Gesch\u00e4ftsordnung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt\/Main.<\/p>\n
Im Verfahren ging es um eine Mitgliederversammlung auf der eine generelle Beschr\u00e4nkung der Redezeit (maximal drei Minuten) beschlossen wurde. Eine solche Redezeitbeschr\u00e4nkung sei unzu-l\u00e4ssig, wenn sie keine Ausnahmen zulasse. Etwaige Beschr\u00e4nkungen m\u00fcssten sich immer an der zur Diskussion stehenden Themen orientieren. Je komplexer die Thematik umso umfangreicher m\u00fcsse die Redezeit bemessen sein. Diese Flexibilit\u00e4t sei im Beschluss nicht ber\u00fccksichtigt worden. Der entsprechende Beschluss sei auch f\u00fcr sich angreifbar.<\/p>\n
Die Richter best\u00e4tigten zwar, dass Gesch\u00e4ftsordnungsbeschl\u00fcsse nach Ende der Versammlung nicht mehr angegriffen werden k\u00f6nnten. Im vorliegenden Fall handele es sich aber um keinen solchen Beschluss, da die Regelung \u00fcber die Versammlung hinaus auch f\u00fcr alle folgenden Versammlungen gelten solle.<\/p>\n
Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.06.2014 \u2013 Aktenzeichen 2-09 S 6\/13
Foto: \u00a9 Thorben Wengert \/ pixelio.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine generelle Beschr\u00e4nkung der Redezeit innerhalb der Mitgliederversammlungen einer Wohnei-gent\u00fcmergemeinschaft kann f\u00fcr sich auch nach der Versammlung, in der der Beschluss gefasst wurde, angefochten werden. Es handelt sich hierbei um keinen Beschluss zur Gesch\u00e4ftsordnung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt\/Main. Im Verfahren ging es um eine Mitgliederversammlung auf der eine generelle Beschr\u00e4nkung … <\/p>\n