Nach dem Tod des Mieters k\u00f6nnen der Ehegatte, Lebenspartner, die Kinder oder sonstige Familienangeh\u00f6rige aus dem Haushalt des Verstorbenen in das Mietverh\u00e4ltnis eintreten. Lehnen die eintrittsberechtigten Personen nach einer Frist von einem Monat gegen\u00fcber dem Vermieter den Eintritt ab, wird das Mietverh\u00e4ltnis automatisch mit dem Erben fortgef\u00fchrt. Wenn auch der Erbe an einer Fortf\u00fchrung nicht interessiert ist, muss er das Mietverh\u00e4ltnis k\u00fcndigen. Bis zum K\u00fcndigungstermin ist er allerdings verpflichtet, die Miete zu zahlen und f\u00fcr alle offenen Forderungen zu haften. Dazu z\u00e4hlen offene Mietzahlungen, Kosten f\u00fcr Sch\u00f6nheitsreparaturen, die der Erblasser nicht bezahlte, eventuelle R\u00fcckbauverpflichtungen sowie r\u00fcckst\u00e4ndige Voraus- bzw. Nachzahlungen der Betriebskosten. Der Erbe ist auch daf\u00fcr verantwortlich, dass keine weiteren Sch\u00e4den und Kosten, zum Beispiel durch Leerstand oder Wasserrohrbruch in unbeheizten R\u00e4umen auftreten.<\/p>\n
Von diesen Verpflichtungen kann sich der Erbe entbinden. Daf\u00fcr muss er die Erbschaft ausschlagen und innerhalb von sechs Wochen gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Nachlassgericht seinen Verzicht erkl\u00e4ren. Nimmt der Erbe die Erbschaft an und erf\u00e4hrt er im Nachhinein, dass er auch Schulden geerbt hat, kann er die Annahme der Erbschaft immer noch anfechten.<\/p>\n
Werden dem Erben Schulden vermacht, kann er immer noch Ma\u00dfnahmen ergreifen, um seine Haftung zu beschr\u00e4nken und sein eigenes Verm\u00f6gen zu verschonen. Hierf\u00fcr sieht das Gesetz zwei Verfahren vor: die Nachlassverwaltung und das Nachlassinsolvenzverfahren.<\/p>\n
Eine Nachlassverwaltung wird meist dann angeordnet, wenn die Erbschaft un\u00fcbersichtlich ist. Der Erbe \u00fcbertr\u00e4gt die Aufgabe, den Nachlass zu verwalten und alle Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen. Stellvertretend f\u00fcr ihn wird der Nachlassverwalter daf\u00fcr sorgen, dass alle Gl\u00e4ubiger ihre Schulden vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerstattet bekommen. Dieses Verfahren kann zwar ohne Begr\u00fcndung beantragt, jedoch nur dann durchgef\u00fchrt werden, wenn gen\u00fcgend Nachlassverm\u00f6gen zum Decken der Schulden vorhanden ist. Sollte der Nachlass so hoch \u00fcberschuldet sein, dass der Erbe zahlungsunf\u00e4hig ist, kann eine Nachlassinsolvenz beantragt werden. Gl\u00e4ubiger erhalten jedoch nur einen Teil ihrer Schulden zur\u00fcck.<\/p>\n
Sowohl Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz setzen voraus, dass die Kosten des Verfahrens aus dem Nachlass gedeckt werden k\u00f6nnen. Ist dies nicht m\u00f6glich, muss der Erbe selbst als Verwalter t\u00e4tig werden und eine Haftungsbeschr\u00e4nkung gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern herbeif\u00fchren. Allerdings muss die D\u00fcrftigkeitseinrede nicht ausdr\u00fccklich gegen\u00fcber dem Gericht erkl\u00e4rt werden, sie bedarf auch keiner expliziten Form. Empfehlenswert ist es jedoch, die Einrede schriftlich zu formulieren.<\/p>\n
Quelle: Rechtsanwaltskammer Koblenz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach dem Tod des Mieters k\u00f6nnen der Ehegatte, Lebenspartner, die Kinder oder sonstige Familienangeh\u00f6rige aus dem Haushalt des Verstorbenen in das Mietverh\u00e4ltnis eintreten. Lehnen die eintrittsberechtigten Personen nach einer Frist von einem Monat gegen\u00fcber dem Vermieter den Eintritt ab, wird das Mietverh\u00e4ltnis automatisch mit dem Erben fortgef\u00fchrt. Wenn auch der Erbe an einer Fortf\u00fchrung nicht … <\/p>\n