{"id":4696,"date":"2014-11-07T13:41:28","date_gmt":"2014-11-07T12:41:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4696"},"modified":"2018-08-07T13:27:02","modified_gmt":"2018-08-07T11:27:02","slug":"bundesrat-laenderparlament-zu-mietpreisen-und-maklerkosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/bundesrat-laenderparlament-zu-mietpreisen-und-maklerkosten\/","title":{"rendered":"Bundesrat: L\u00e4nderparlament zu Mietpreisen und Maklerkosten"},"content":{"rendered":"

\"Bundesrat\"Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) wird vom Bundesrat in dieser Form nicht akzeptiert. Das zeigte sich w\u00e4hrend der Sitzung des L\u00e4nderparlaments am 07.11.2014.<\/strong><\/p>\n

Nach dem Gesetzentwurf soll in Gebieten mit Wohnraumknappheit eine Mietpreisbremse greifen, nach der die Miete bei einer Neuvermietung maximal 10 % \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf. Hier bem\u00e4ngeln die L\u00e4ndervertreter, dass im Gesetz Kriterien aufgef\u00fchrt werden sollen, nach denen Gebiete mit Wohnraumknappheit definiert werden sollen. Diese Festlegungen seien unn\u00f6tig, da die L\u00e4nder auch ohne diese Vorgaben die Gebiete mit knappen Wohnraum feststellen k\u00f6nnten. Die L\u00e4nderkammer verlangt deshalb diesen Anforderungskatalog ersatzlos zu streichen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf verlangt au\u00dferdem von dem L\u00e4ndern, dass sie Ma\u00dfnahmen benennen, wie die Wohnraumknappheit bek\u00e4mpft werden solle, wenn f\u00fcr Gebiete die Mietpreisbremse angewandt wird. Auch hier verlangt die L\u00e4nderkammer eine Streichung der Vorschrift, da diese nicht durchf\u00fchrbar sei.<\/p>\n

Aufgrund eines Kompromisses zwischen den Regierungsfraktionen sollen nach dem Gesetzentwurf Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, die erstmals am 01.10.2014 oder sp\u00e4ter vermietet werden. Hier verlangt die L\u00e4nderkammer eine \u00c4nderung dahingehend, dass Neubauten in den ersten f\u00fcnf Jahren nach der ersten Vermietung von der Mietpreisbremse ausgenommen werden.<\/p>\n

Geplant ist im Gesetzentwurf, dass Mieter zu viel verlangte Miete zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen. Allerdings soll die R\u00fcckforderung erst f\u00fcr Mietzahlungen ab der Beanstandung durch den Mieter erfolgen. Hier wollen die L\u00e4ndervertreter, dass auch eine r\u00fcckwirkende R\u00fcckzahlung \u00fcberzahlter Mieten erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der geplanten gesetzlichen Neuregelung, nach der ein Makler nur dann eine Provision vom Mieter verlangen kann, wenn er auch vom Mieter beauftragt wurde, verlangt der Bundesrat die Klarstellung<\/p>\n

Zur Neuregelung des Maklerhonorars sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein Makler bei der Vermietung einer Wohnung eine Provision vom Mieter nur fordern kann, wenn der Mieter den Makler beauftragt hat und dieser aufgrund dessen vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten. Hier verlangt der Bundesrat folgende Klarstellungen:<\/p>\n