In dem Verfahren ging es um einen Energieversorger, der von einem Sonderkunden verklagt wurde. Im Vertrag zwischen den beiden Parteien war ein fester Arbeitspreis vereinbart. Bez\u00fcglich einer Preisanpassung durch den Versorger war im Vertrag nichts geregelt. Dennoch erh\u00f6hte das Unternehmen mehrmals die Preise. Da der Verbraucher die Meinung vertrat, dass er lediglich zur Zahlung der vertraglich festgelegten Verg\u00fctung verpflichtet sei, verlangte er nun bereits geleistete \u00dcberzahlungen zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Verbraucher erhielt vor dem Amtsgericht Recht, unterlag aber weitgehend Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof konnte sich nun der Verbraucher erneut durchsetzen. F\u00fcr die Richter war nicht eindeutig gekl\u00e4rt, ob der Kunde mit seiner R\u00fcckforderung zu lange gewartet habe.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich stellte das Gericht fest, dass etwaige Beanstandungen an der Jahresendabrechnung binnen drei Jahre nach Zugang der Abrechnung erfolgen m\u00fcsse. Danach seien etwaige Anspr\u00fcche verj\u00e4hrt.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2014 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 370\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In dem Verfahren ging es um einen Energieversorger, der von einem Sonderkunden verklagt wurde. Im Vertrag zwischen den beiden Parteien war ein fester Arbeitspreis vereinbart. Bez\u00fcglich einer Preisanpassung durch den Versorger war im Vertrag nichts geregelt. Dennoch erh\u00f6hte das Unternehmen mehrmals die Preise. Da der Verbraucher die Meinung vertrat, dass er lediglich zur Zahlung der … <\/p>\n