\u00dcbernimmt ein Mieter eine unrenovierte Wohnung, kann man ihn \u2013 zumindest in einem Formularmietvertrag \u2013 nicht verpflichten w\u00e4hrend oder zum Ende der Mietzeit die Wohnung zu renovieren. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs.<\/p>\n
Durch die Entscheidung hat das Gericht seine bisherige Rechtsposition aufgegeben, nach der die Sch\u00f6nheitsreparaturen bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert \u00fcberlassenen Wohnung durch Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen auf den Mieter \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Auch die (Quoten-)Abgeltungsklauseln wurden in diesem Zusammenhang von den Richtern gekippt. Mit solchen Klauseln wird dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Sch\u00f6nheitsreparaturen f\u00fcr den Fall auferlegt, dass die Wohnung am Ende des Mietverh\u00e4ltnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Sch\u00f6nheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht f\u00e4llig sind.<\/p>\n
Der Bundesgerichthof stellte fest, dass der Mieter nur zu Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf, deren Notwendigkeit w\u00e4hrend seiner Mietzeit entstehen. Er darf nicht ohne Gew\u00e4hrung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter formularm\u00e4\u00dfig mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind.<\/p>\n
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2015 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 185\/14; 242\/13 und 21\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcbernimmt ein Mieter eine unrenovierte Wohnung, kann man ihn \u2013 zumindest in einem Formularmietvertrag \u2013 nicht verpflichten w\u00e4hrend oder zum Ende der Mietzeit die Wohnung zu renovieren. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Durch die Entscheidung hat das Gericht seine bisherige Rechtsposition aufgegeben, nach der die Sch\u00f6nheitsreparaturen bei einer zu Mietbeginn dem Mieter … <\/p>\n