{"id":4770,"date":"2015-04-29T14:58:50","date_gmt":"2015-04-29T12:58:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4770"},"modified":"2018-08-07T13:26:50","modified_gmt":"2018-08-07T11:26:50","slug":"laermbelaestigung-und-mietminderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/laermbelaestigung-und-mietminderung\/","title":{"rendered":"L\u00e4rmbel\u00e4stigung und Mietminderung"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass der L\u00e4rm, der von Kindern ausgeht nicht immer einen Grund darstellen kann, um die Miete zu mindern.<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Parterre-Wohnung neben einer Schule, die rund 20 Meter entfernt nach dem Einzug des Mieters einen Bolzplatz einrichtete. Schilder auf dem Platz wiesen darauf hin, dass der Platz lediglich f\u00fcr Kinder bis 12 Jahren gedacht war und nur von Montags bis Freitags 18:00 Uhr genutzt werden durfte.<\/p>\n

Der Mieter beschwerte sich nun bei seinem Vermieter, dass der Platz auch von \u00c4lteren und au\u00dferhalb der vorgegebenen Zeiten genutzt wurde. Aus diesem Grund k\u00fcrzte er die Miete um 20 %. Dies hielt der Vermieter nicht f\u00fcr gerechtfertigt und klagte die zur\u00fcckerhaltene Miete ein \u2013 vor dem Amts- und Landgericht allerdings ohne Erfolg.<\/p>\n

Die Revision vor dem Bundesgerichtshof war jedoch erfolgreich. Grunds\u00e4tzlich stellten die Richter fest, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von au\u00dfen\u2013 sogenannte „Umweltm\u00e4ngel“ \u2013 durchaus Gegenstand einer Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Mietwohnung sein k\u00f6nnen. Im Laufe der Zeit eintretende nachteilige \u00c4nderungen wegen eines Zur\u00fcckbleibens der vereinbarten hinter der tats\u00e4chlich bestehenden Beschaffenheit k\u00f6nnen dann zu einem Mangel der Mietsache (\u00a7 536 Abs. 1 BGB) f\u00fchren.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln
<\/strong>(1) Hat die Mietsache zur Zeit der \u00dcberlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, oder entsteht w\u00e4hrend der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f\u00fcr die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. F\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der BGH widersprach jedoch der verbreiteten Praxis – bei Fehlen ausdr\u00fccklicher Vereinbarungen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon auszugehen, die Mietvertragsparteien h\u00e4tten den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend festlegen wollen, dass dieser Zustand sich in Bezug auf Umwelteinfl\u00fcsse \u00fcber die Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses hinweg nicht nachteilig ver\u00e4ndern darf. Der Vermieter habe deshalb seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrte aus, dass sich bei Fehlen entsprechender Vereinbarungen im Mietvertrag die Frage stelle, ob und in welchem Umfang der Mieter ein nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndertes Ma\u00df an Ger\u00e4uschimmissionen hinzunehmen hat. Entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung vertrat das Gericht die Ansicht, dass ein Vermieter im Rahmen seiner nach \u00a7 535 Abs. 1 BGB <\/strong>bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht daf\u00fcr einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Ma\u00df an Ger\u00e4uschen vom Nachbargrundst\u00fcck nicht nachtr\u00e4glich vergr\u00f6\u00dfert, wenn er diese Ger\u00e4usche selbst gegen\u00fcber dem Nachbarn gem\u00e4\u00df \u00a7 906 Abs. 1 BGB*** (entsch\u00e4digungslos) zu dulden h\u00e4tte.<\/p>\n

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Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
<\/strong>(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w\u00e4hrend der Mietzeit zu gew\u00e4hren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten\u2026<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Unm\u00f6gliches k\u00f6nne der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Ger\u00e4uschkulisse bei Vertragsschluss bedacht h\u00e4tten, vom Vermieter nicht verlangen. Er h\u00e4tte vielmehr nur verlangen k\u00f6nnen, dass der Vermieter einen von ihm nicht mehr zu duldenden Ger\u00e4uschanstieg gegen\u00fcber dem Dritten abwehrt oder ihm eine Minderung zubilligt, wenn auch er selbst von dem Dritten f\u00fcr eine wesentliche, aber als ort\u00fcblich zu duldende St\u00f6rung einen Ausgleich (vgl. \u00a7 906 Abs. 2 BGB) verlangen kann.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass in den hier neu aufgetretenen L\u00e4rmbel\u00e4stigungen kein Mangel gesehen werden kann, wenn auch der Vermieter selbst die Bel\u00e4stigungen ohne eigene Abwehr- oder Entsch\u00e4digungsm\u00f6glichkeiten – etwa mit R\u00fccksicht auf das bei Kinderl\u00e4rm bestehende Toleranzgebot des \u00a7 22 Abs. 1a BImSchG  – als unwesentlich oder orts\u00fcblich hinnehmen m\u00fcsste.<\/p>\n

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Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 22 BImSchG Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbed\u00fcrftiger Anlagen
<\/strong>(1) Nicht genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
1. sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt werden [\u2026].
(1a) Ger\u00e4uscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielpl\u00e4tzen und \u00e4hnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielpl\u00e4tzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine sch\u00e4dliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Ger\u00e4uscheinwirkungen d\u00fcrfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Ausdr\u00fccklich widersprach der BGH den Richtern der Vorinstanz, dass es darauf ank\u00e4me, das \u00a7 22 Abs. 1 a BImSchG erst im Jahr 2011 und damit lange nach dem Abschluss des Mietvertrages in Kraft getreten ist. Die Regelung sei nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt, \u00fcber seinen eigentlichen Anwendungsbereich auszustrahlen, sofern dieses f\u00fcr die Bewertung von Kinderl\u00e4rm relevant sei.<\/p>\n

Da hierzu die erforderlichen Feststellungen \u2013 insbesondere die Frage, ob die von den Beklagten geltend gemachten L\u00e4rmbel\u00e4stigungen von Kindern oder von (nicht unter die Privilegierung des \u00a7 22 Abs. 1a BImSchG fallenden) Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht werden \u2013 bisher nicht getroffen sind, wurde die Vorentscheidung aufgehoben und das Verfahren an das zust\u00e4ndige Landgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2015 \u2013 Aktenzeichen VIII ZR 197\/14 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass der L\u00e4rm, der von Kindern ausgeht nicht immer einen Grund darstellen kann, um die Miete zu mindern. In dem Verfahren ging es um eine Parterre-Wohnung neben einer Schule, die rund 20 Meter entfernt nach dem Einzug des Mieters einen Bolzplatz einrichtete. Schilder auf dem Platz wiesen darauf … <\/p>\n

\u201eL\u00e4rmbel\u00e4stigung und Mietminderung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4770","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nL\u00e4rmbel\u00e4stigung und Mietminderung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"L\u00e4rmbel\u00e4stigung und Mietminderung\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass der L\u00e4rm, der von Kindern ausgeht nicht immer einen Grund darstellen kann, um die Miete zu mindern. 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