Haben Sie einem Mieter gerechtfertigt gek\u00fcndigt und will dieser nur ausziehen, wenn Sie Geldzahlungen leisten, kann das ein Erpressungsversuch sein, den Sie sich nicht bieten lassen m\u00fcssen. Ist in dem Verfahren ein Anwalt involviert, kann auch dieser haftbar gemacht werden. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/Main in einem Urteil.<\/p>\n
Das Gericht musste sich mit folgendem Fall auseinandersetzen. Der Vermieter k\u00fcndigte seinem Mieter fristlos. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcndigung wurde nicht bestritten. Der Mieter verlangte jedoch, dass der Vermieter auf noch offene Mietforderungen verzichte, die Kaution zur\u00fcckzuzahlen und die seinerzeit gezahlte Maklerprovision zu verg\u00fcten. Nur, wenn diese Forderungen erf\u00fcll w\u00fcrden, w\u00fcrde er ausziehen. Dies lie\u00df der Mieter dem Vermieter durch einen Anwalt mitteilen.<\/p>\n
Wohl, um den Mieter loszuwerden, unterschrieb der Vermieter eine entsprechende Vereinbarung. Nach dem Auszug verklagte er jedoch den Mieter auf Schadenersatz. Nachdem er diesen Prozess gewonnen hatte, klagte er auch gegen den Anwalt. Das zust\u00e4ndige Landgericht gab auch hier dem Vermieter Recht und verurteilte den Anwalt ebenfalls auf Schadenersatz.<\/p>\n
Die Berufung des Anwalts vor den OLG war erfolglos. Die Richter warfen dem Anwalt vor, sich an einer Erpressung beteiligt zu haben. Es handele sich hier um eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung nach \u00a7 826 BGB.<\/p>\n
\u00a7 826 Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung: Vor diesem Hintergrund sei der Anwalt als Gesamtschuldner mit dem Mieter zu Schadenersatz in H\u00f6he der vom Vermieter gezahlten Gelder haftbar. Die Richter verwiesen hier auf den \u00a7 830 BGB<\/p>\n \u00a7 830 Mitt\u00e4ter und Beteiligte: Als Anwalt des Mieters \u2013 so das Gericht \u2013 sei der Anwalt \u00fcber alle wichtigen Umst\u00e4nde informiert gewesen. Er habe den Mieter in der Angelegenheit aktiv vertreten. Er habe die Teilnahme an der Erpressung zu unterlassen k\u00f6nnen. Seine T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nke sich auf das gesetzlich zul\u00e4ssige Ma\u00df. Bei einer Nichtr\u00e4umung h\u00e4tte der Vermieter mit erheblichen finanziellen Einbu\u00dfen rechnen m\u00fcssen. Dies sei auch zu erwarten, wenn der Vermieter eine R\u00e4umungsklage erhoben h\u00e4tte, da sich das Verfahren \u00fcber mehrere Monate hingezogen h\u00e4tte.<\/p>\n Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt \/ Main vom 10.06.2015 \u2013 Aktenzeichen 2 U 201\/14<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haben Sie einem Mieter gerechtfertigt gek\u00fcndigt und will dieser nur ausziehen, wenn Sie Geldzahlungen leisten, kann das ein Erpressungsversuch sein, den Sie sich nicht bieten lassen m\u00fcssen. Ist in dem Verfahren ein Anwalt involviert, kann auch dieser haftbar gemacht werden. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/Main in einem Urteil. Das Gericht musste sich … <\/p>\n
<\/strong>Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n
<\/strong>(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder f\u00fcr den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln l\u00e4sst, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.
(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mitt\u00e4tern gleich.<\/p>\n