Wird ein Auftrag \u201eschwarz\u201c ausgef\u00fchrt, hat der Auftraggeber weder Anspruch auf Schadenersatz noch kann er bereits geleistete Zahlungen zur\u00fcckfordern. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).<\/p>\n
In dem Verfahren ging es um einen Auftrag, der mit rund 12.500 \u20ac plus Mehrwertsteuer angeboten und m\u00fcndlich erteilt wurde. Der Auftraggeber erhielt eine Rechnung \u00fcber einen Pauschalpreis von 10.000 \u20ac, bei dem keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde. Auch die Rechnungs- und Steuernummer fehlte. Nachdem die Arbeiten (Einbau von Fenstern und Ausbau eines Dachgeschosses) ausgef\u00fchrt waren, bem\u00e4ngelte der Auftraggeber die Arbeiten und verlangte 11.900 \u20ac Schadenersatz. Der Auftragnehmer weigerte sich zu zahlen, und wies darauf hin, dass der Vertrag gegen das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz versto\u00dfe und deshalb nichtig sei.<\/p>\n
Vor dem Oberlandesgericht wurde dem Auftraggeber zwar ein Schadenersatzanspruch verweigert. Aufgrund des nichtigen Vertrages habe aber der Auftragnehmer seinen Werklohn ohne Rechtsgrund erhalten und m\u00fcsse diesen zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n
Dem widersprach der BGH. Der Auftraggeber habe keinen Rechtsanspruch auf R\u00fcckerstattung der bereits geleisteten Zahlung. Dies ergebe sich aus \u00a7 817, Satz 2 BGB (\u201eDie R\u00fcckforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Versto\u00df zur Last f\u00e4llt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erf\u00fcllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden.\u201c). Danach k\u00f6nne der Auftraggeber keine R\u00fcckforderungen stellen, wenn beiden Seiten ein Versto\u00df gegen das Gesetz vorgeworfen werden kann. Dies gelte auch f\u00fcr einen an sich nichtigen Werksvertrag, wenn der Auftraggeber eine Rechnung ohne Steuerausweis bezahlt.<\/p>\n
Es liege im Sinne des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes, dass derjenige, der gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, schutzlos bleiben solle, um ihn davon abzuhalten, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 \u2013 Aktenzeichen VII ZR 216\/14<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Auftrag \u201eschwarz\u201c ausgef\u00fchrt, hat der Auftraggeber weder Anspruch auf Schadenersatz noch kann er bereits geleistete Zahlungen zur\u00fcckfordern. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). In dem Verfahren ging es um einen Auftrag, der mit rund 12.500 \u20ac plus Mehrwertsteuer angeboten und m\u00fcndlich erteilt wurde. Der Auftraggeber erhielt eine Rechnung \u00fcber einen … <\/p>\n