Der Streitwert f\u00fcr einen Prozess, in dem ein Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung einklagt, bemisst sich nach \u00a7 9 Zivilprozessordnung (ZPO).<\/p>\n
\u00a7 9 ZPO: <\/strong>Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einj\u00e4hrigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der k\u00fcnftigen Bez\u00fcge ma\u00dfgebend, wenn er der geringere ist.<\/p>\n Daraus ergibt sich, dass das 3 \u00bd-fache der zu erwartenden Jahresuntermiete zugrunde zu legen ist.<\/p><\/div>\n<\/div>\n Nicht zugrunde gelegt werden kann \u00a7 41 Absatz 5 Gerichtkostengesetz.<\/p>\n \u00a7 41 Abs. 5 GKG:<\/strong> Bei Anspr\u00fcchen auf Erh\u00f6hung der Miete f\u00fcr Wohnraum ist der Jahresbetrag der zus\u00e4tzlich geforderten Miete, bei Anspr\u00fcchen des Mieters auf Durchf\u00fchrung von Instandsetzungsma\u00dfnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung und bei Anspr\u00fcchen des Vermieters auf Duldung einer Durchf\u00fchrung von Modernisierungs- oder Erhaltungsma\u00dfnahmen der Jahresbetrag einer m\u00f6glichen Mieterh\u00f6hung, in Ermangelung dessen einer sonst m\u00f6glichen Mietminderung durch den Mieter ma\u00dfgebend. Endet das Mietverh\u00e4ltnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend niedrigerer Betrag ma\u00dfgebend.<\/p>\n Diese Regelung gelte nur f\u00fcr Auseinandersetzungen mit genau definiertem Inhalt, zu denen der Streit \u00fcber die Erlaubnis zur Untervermietung nicht geh\u00f6re.<\/p><\/div>\n<\/div>\n Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27.05.2015 \u2013 Aktenzeichen 63 T 40\/15<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Streitwert f\u00fcr einen Prozess, in dem ein Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung einklagt, bemisst sich nach \u00a7 9 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtliches \u00a7 9 ZPO: Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einj\u00e4hrigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der k\u00fcnftigen Bez\u00fcge ma\u00dfgebend, wenn … <\/p>\nRechtliches<\/h3>\n