R\u00e4umt ein Mieter angemietete R\u00e4ume nicht und zahlt hierf\u00fcr eine Nutzungsentsch\u00e4digung, erw\u00e4chst daraus nicht das Recht des nun ehemaligen Mieters, eine M\u00e4ngelbeseitigung zu verlangen beziehungsweise die Nutzungsentsch\u00e4digung wegen Nichtbeseitigung zu k\u00fcrzen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung, bei der es allerdings an angemietete Gewerbemietr\u00e4ume ging.<\/p>\n
In dem Verfahren ging es um folgenden Streit: Ein Mieter wurde im April 2011 zur R\u00e4umung von Gewerber\u00e4umen verurteilt. Er r\u00e4umt jedoch nicht sondern zahlte bis Dezember 2011 eine Nutzungsentsch\u00e4digung. Ab Januar 2012 stellte er die Zahlungen ein. Er wies darauf hin, dass es zu Wassersch\u00e4den gekommen sei und er deshalb seiner Meinung nach keine weiteren Zahlungen leisten m\u00fcsse. Im April 2012 r\u00e4umte er die Immobilie. Der Vermieter klagte auf Zahlung der Nutzungsentsch\u00e4digungen f\u00fcr das Jahr 2012 und bekam in den Vorinstanzen Recht. Daraufhin legte der Mieter Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.<\/p>\n
Der BGH lehnte die Revision ab. Auch hier vertraten die Richter die Ansicht, dass nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses keine M\u00e4ngelanspr\u00e4che mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnten und deshalb nicht zu einer Minderung der Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fchrten. Da das Mietverh\u00e4ltnis beendet sei, m\u00fcsse der Vermieter die Mietsache auch nicht mehr in einem vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand erhalten.<\/p>\n
Der Gesetzgeber will mit der Nutzungsentsch\u00e4digung einen schnell durchsetzbaren Anspruch schaffen, der \u2013 so das Gericht \u2013 mit der Pflicht der Mangelbeseitigung grunds\u00e4tzlich nicht vereinbar sei. Die H\u00f6he dieser Nutzungsentsch\u00e4digung m\u00fcsse unabh\u00e4ngig davon gesehen werden, ob beziehungsweise in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung dem Vermieter ein Schaden entstehe. Auch ob der Mieter aus der Mietsache noch einen Nutzen ziehen k\u00f6nne, spiele bei der Festlegung der Nutzungsentsch\u00e4digung keine Rolle. Ein wesentliches Merkmal der Nutzungsentsch\u00e4digung sei auch, dass damit der Exmieter unter Druck gesetzt werden solle, die Mietsache zur\u00fcckzugeben. W\u00fcrde man nun das Recht der Minderung gew\u00e4hren, k\u00f6nne dies genau gegens\u00e4tzliche Folgen haben und dazu f\u00fchren, dass der fr\u00fchere Mieter sich weiter weigern w\u00fcrde, das Mietobjekt zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2015 \u2013 Aktenzeichen XII ZR 66\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
R\u00e4umt ein Mieter angemietete R\u00e4ume nicht und zahlt hierf\u00fcr eine Nutzungsentsch\u00e4digung, erw\u00e4chst daraus nicht das Recht des nun ehemaligen Mieters, eine M\u00e4ngelbeseitigung zu verlangen beziehungsweise die Nutzungsentsch\u00e4digung wegen Nichtbeseitigung zu k\u00fcrzen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung, bei der es allerdings an angemietete Gewerbemietr\u00e4ume ging. In dem Verfahren ging es um folgenden … <\/p>\n