![\"451118_web_R_K_by_Thorben_Wengert_pixelio.de\"](\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/medien\/images\/sonstiges\/451118_web_R_K_by_Thorben_Wengert_pixelio.de.jpg\"){kind=tracking}
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Da die Hausverwaltung bereits vom Vermieter bezahlt wird, ist eine im Mietvertrag vereinbarte Mieterwechselpauschale nicht zul\u00e4ssig. Sie steht im Widerspruch zum Wohnvermittlungsgesetz (hier \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG) und benachteiligt den Mieter unangemessen (\u00a7 307 Abs. 1 BGB). Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnster.<\/p>\n
In dem Verfahren hatte eine Hausverwaltung von einem Mieter eine Mieterwechselpauschale von knapp 180,00 \u20ac gefordert. Dies war auch im Mietvertrag vereinbart. Der Mieter zahlte zun\u00e4chst, verlangte dann aber das Geld zur\u00fcck. Da sich die Hausverwaltung weigerte, endete der Streit vor Gericht.<\/p>\n
Der zust\u00e4ndige Richter beim Amtsgericht M\u00fcnster entschied, dass der Mieter einen R\u00fcckzahlungsanspruch habe, da keine Zahlungspflicht best\u00fcnde. Das Gericht bestritt nicht, dass die Hausverwaltung als Wohnungsvermittler t\u00e4tig wurde. Da sie aber die Wohnung auch verwalte habe sie keinen Anspruch auf eine Bezahlung f\u00fcr die Vermittlungst\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Die Klausel im Mietvertrag sie zudem unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstelle. Die von der Hausverwaltung durchgef\u00fchrten Arbeiten seien bereits vom Vermieter bezahlt worden. Durch die Klausel h\u00e4tte sich die Hausverwaltung dies doppelt \u2013 sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter \u2013 bezahlen lassen. Dies sei aber nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnster vom 31.07.2015 \u2013 Aktenzeichen 55 C 1325\/15
Foto: \u00a9 Thorben Wengert \/ pixelio.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Da die Hausverwaltung bereits vom Vermieter bezahlt wird, ist eine im Mietvertrag vereinbarte Mieterwechselpauschale nicht zul\u00e4ssig. Sie steht im Widerspruch zum Wohnvermittlungsgesetz (hier \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG) und benachteiligt den Mieter unangemessen (\u00a7 307 Abs. 1 BGB). Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnster. In dem Verfahren hatte eine Hausverwaltung … <\/p>\n