Ein r\u00fcckkanalf\u00e4higer Breitband\u00adkabel\u00adanschluss stellt eine Wohnwertverbesserung dar, wenn dar\u00fcber ohne zus\u00e4tzliche Kosten oder Vertragsbindung Fernsehprogramme empfangen werden k\u00f6nnen. Es spielt dabei keine Rolle, ob \u00fcber das Breitbandkabel auch ohne Vertragsbindung Internet und Telefon genutzt werden k\u00f6nnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg.<\/p>\n
In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall verlangte der Vermieter eine Mieterh\u00f6hungszustimmung von seinen Mietern. Unter anderem vertrat er die Ansicht, dass der r\u00fcckkanalf\u00e4hige Breitbandkabelanschluss eine Wohnwerterh\u00f6hung darstelle. Er begr\u00fcndete dies damit, dass \u00fcber den Kabelanschluss ohne Kosten Fernsehprogramme empfangen werden konnten. Bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages konnte der Anschluss f\u00fcr Internet und Telefon genutzt werden. Da die Mieter dem widersprachen, kam es zur gerichtlichen Auseinandersetzung.<\/p>\n
Der Richter sah die Angelegenheit wie der Vermieter. Auch f\u00fcr ihn stellte der Anschluss ein Wohnwert erh\u00f6hendes Merkmal dar, da man hier\u00fcber kostenlos und ohne vertragliche Bindungen Fernsehsender empfangen k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Nutzung von Internet und Telefon ohne Zusatzvertrag m\u00fcsse nicht m\u00f6glich sein, um die Wohnwertverbesserung zu rechtfertigen. Der Vermieter m\u00fcsse weder Internet- noch Telefonanschluss ohne Vertragsbindung anbieten, um die Verbesserung durchzusetzen. Schon die M\u00f6glichkeit zwischen Telekommunikations- oder Kabelanbieter w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, stelle einen Mehrwert f\u00fcr die Mieter dar.<\/p>\n
Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28.06.2013 \u2013 Aktenzeichen 213 C 497\/12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein r\u00fcckkanalf\u00e4higer Breitband\u00adkabel\u00adanschluss stellt eine Wohnwertverbesserung dar, wenn dar\u00fcber ohne zus\u00e4tzliche Kosten oder Vertragsbindung Fernsehprogramme empfangen werden k\u00f6nnen. Es spielt dabei keine Rolle, ob \u00fcber das Breitbandkabel auch ohne Vertragsbindung Internet und Telefon genutzt werden k\u00f6nnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall verlangte der Vermieter … <\/p>\n