Wenn in einer Wohnimmobilie ein in der Personenzahl begrenzter Gebetsraum f\u00fcr Muslime eingerichtet werden soll, spricht grunds\u00e4tzlich nichts dagegen, wenn dadurch keine weitergehende Belastung der Nachbarschaft entsteht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Haus in einem Gebiet liegt, das bereits durch Verkehrsl\u00e4rm vorbelastet ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.<\/p>\n
In dem Streitfall ging es um ein Wohngeb\u00e4ude, das sich im Eigentum eines islamischen Kulturzentrums befand. Dieser beantragte, das Erdgeschoss als Gebetshaus nutzen zu d\u00fcrfen. Hier sollten unter anderem Gebetsr\u00e4ume f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner eingerichtet werden. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde stellte in einem Bauvorbescheid fest, dass dies zul\u00e4ssig sei, solange das Gebot der R\u00fccksichtnahme beachtet und ausreichender Parkraum zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrde.<\/p>\n
Daraufhin beantragte das islamische Kulturzentrum die Baugenehmigung und legte hierf\u00fcr sowohl eine Planzeichnung als auch den Nachweis von neun Abstellpl\u00e4tzen f\u00fcr PKWs vor. Der Verein erhielt die Baugenehmigung, wobei die Parkplatzgestellung als Teil der Genehmigung aufgenommen wurde. Au\u00dferdem wurde die Nutzung des Gebetshauses auf die Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr begrenzt.<\/p>\n
Gegen die so genehmigte Nutzung der R\u00e4ume als Gebetshaus legte der Eigent\u00fcmer eines Nachbarwohnhauses Widerspruch ein. Nachdem dieser abgewiesen wurde, klagte er vor dem, Verwaltungsgericht Koblenz \u2013 allerdings ohne Erfolg.<\/p>\n
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass in der Baugenehmigung die Nachbarschaftsrechte ausreichend beachtet wurden. Der Zweck sei konkret dargelegt und k\u00f6nne aus der Bezeichnung \u201eGebetshaus\u201c abgeleitet werden. Die Richter sahen auch keine Anzeichen, die die Einrichtung des Gebetshauses f\u00fcr die Nachbarschaft unzumutbar erscheinen lie\u00dfen. Es handele sich um eine Einrichtung f\u00fcr h\u00f6chstens 62 Personen. Etwaige zu erwartende L\u00e4rmemissionen seien zumutbar, da das Gebiet bereits durch Stra\u00dfenverkehr vorbelastet sei.<\/p>\n