{"id":4882,"date":"2015-12-30T09:18:36","date_gmt":"2015-12-30T08:18:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4882"},"modified":"2018-08-07T13:26:12","modified_gmt":"2018-08-07T11:26:12","slug":"zustimmung-zur-mieterhoehung-ist-bindend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/zustimmung-zur-mieterhoehung-ist-bindend\/","title":{"rendered":"Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung ist bindend"},"content":{"rendered":"

Hat sich der Mieter schriftlich mit einer Mieterh\u00f6hung einverstanden erkl\u00e4rt, kann er dies grunds\u00e4tzlich nicht widerrufen. Er kann sich dabei auch nicht auf die einschl\u00e4gigen Fernabsatzvertragsbestimmungen berufen. Dies hat das Amtsgericht Berlin Spandau entschieden. <\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um die schriftliche Zustimmung eines Mieters zum Mieterh\u00f6hungsverlangen seines Vermieters. Er zahlte zun\u00e4chst auch die vereinbarte, h\u00f6here Miete. Dann aber \u00e4nderte er seine Meinung und widerrief die Zustimmung. Gleichzeitig verlangte er die bereits gezahlten Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge zur\u00fcck. Hiermit war der Vermieter nicht einverstanden. Der Mieter ging deshalb vor Gericht.<\/p>\n

Dort hatte er jedoch keinen Erfolg. Der zust\u00e4ndige Richter entschied, dass sich der Mieter nicht auf $ 812 Abs. 1 BGB berufen k\u00f6nne.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 812 Abs. 1 BGB:<\/strong> Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts bezweckte Erfolg nicht eintritt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Das Amtsgericht stellte fest, dass die Zahlungen aufgrund einer rechtlichen Basis gezahlt wurden. Der Mieter habe dem Mieterh\u00f6hungsverlangen des Vermieters zugestimmt. Dadurch sei eine rechtskr\u00e4ftige \u00c4nderung des Mietvertrages herbeigef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Ein Widerrufsrecht habe f\u00fcr den Mieter nicht bestanden. In dem durch die Zustimmung zustande gekommenen Miet\u00e4nderungsvertrag k\u00f6nne man keinen Fernabsatzvertrag (\u00a7 312c Abs. 1 BGB) sehen. Hierbei sei insbesondere zu beachten:<\/p>\n