{"id":4886,"date":"2016-01-07T14:09:40","date_gmt":"2016-01-07T13:09:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4886"},"modified":"2022-01-14T12:00:12","modified_gmt":"2022-01-14T11:00:12","slug":"weg-hausverbot-fuer-ex-miteigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/weg-hausverbot-fuer-ex-miteigentuemer\/","title":{"rendered":"WEG: Hausverbot f\u00fcr Ex-Miteigent\u00fcmer?"},"content":{"rendered":"

Ein Hausverbot kann von der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gegen\u00fcber einem fr\u00fcheren Miteigent\u00fcmer nur ausgesprochen werden, wenn hierzu aktuelle, konkrete Gr\u00fcnde vorliegen. Dass der Wohnungseigent\u00fcmer sein Wohneigentum wegen unzumutbaren Verhaltens verloren hat, spielt hierbei keine Rolle. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht Berlin. <\/strong><\/p>\n

Das Gericht musste \u00fcber ein Hausverbot entscheiden, das eine Wohneigent\u00fcmergemeinschaft gegen\u00fcber einem ehemaligen Miteigent\u00fcmer ausgesprochen hatte. Der Ex-Miteigent\u00fcmer hatte sein Wohnrecht aufgeben m\u00fcssen, da die anderen Miteigent\u00fcmer schwere Pflichtverletzungen seinerseits monierten. Es kam zur Anwendung von \u00a7 18 Wohneigentumsgesetz (WEG).<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 18 WEG: Entziehung des Wohnungseigentums<\/strong><\/p>\n

(1) Hat ein Wohnungseigent\u00fcmer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegen\u00fcber anderen Wohnungseigent\u00fcmern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so k\u00f6nnen die anderen Wohnungseigent\u00fcmer von ihm die Ver\u00e4u\u00dferung seines Wohnungseigentums verlangen. Die Aus\u00fcbung des Entziehungsrechts steht der Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigent\u00fcmern besteht.<\/p>\n

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn
\n1. der Wohnungseigent\u00fcmer trotz Abmahnung wiederholt gr\u00f6blich gegen die ihm nach \u00a7 14 obliegenden Pflichten verst\u00f6\u00dft;
\n2. der Wohnungseigent\u00fcmer sich mit der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung (\u00a7 16 Abs. 2) in H\u00f6he eines Betrages, der drei vom Hundert des Einheitswertes seines Wohnungseigentums \u00fcbersteigt, l\u00e4nger als drei Monate in Verzug befindet; in diesem Fall steht \u00a7 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswert<\/a>es an die Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer oder, soweit die Gemeinschaft nur aus zwei Wohnungseigent\u00fcmern besteht, an den anderen Wohnungseigent\u00fcmer nicht entgegen.<\/p>\n

(3) \u00dcber das Verlangen nach Absatz 1 beschlie\u00dfen die Wohnungseigent\u00fcmer durch Stimmenmehrheit. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mehr als der H\u00e4lfte der stimmberechtigten Wohnungseigent\u00fcmer. Die Vorschriften des \u00a7 25 Abs. 3, 4 sind in diesem Falle nicht anzuwenden.<\/p>\n

(4) Der in Absatz 1 bestimmte Anspruch kann durch Vereinbarung der Wohnungseigent\u00fcmer nicht eingeschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nachdem der ehemalige Eigent\u00fcmer sein Wohneigentum aufgegeben hatte, erlaubte der neue Eigent\u00fcmer jedoch, dass er in der Wohnung weiter wohnen k\u00f6nne. Damit waren die anderen Miteigent\u00fcmer nicht einverstanden. Sie versuchten deshalb vor Gericht ein Hausverbot gegen den Ex-Eigent\u00fcmer durchzusetzen. Allerdings ohne Erfolg. Weder vor dem Landgericht noch vor dem Kammergericht Berlin konnte sich die Eigent\u00fcmergemeinschaft durchsetzen.<\/p>\n

Das Kammergericht kam wie das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaft kein Hausverbot nach \u00a7 1004 BGB verh\u00e4ngen k\u00f6nne.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 1004\u00a0BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
\n<\/strong>(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeintr\u00e4chtigt, so kann der Eigent\u00fcmer von dem St\u00f6rer die Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann der Eigent\u00fcmer auf Unterlassung klagen.
\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigent\u00fcmer zur Duldung verpflichtet ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Zur Anwendung des \u00a7 1004 BGB \u2013 so die Richter \u2013 m\u00fcsse es zu konkreten St\u00f6rungen kommen. Nur, dass der Ex-Eigent\u00fcmer in der Wohnung lebe, sei nicht ausreichend. Au\u00dferdem stelle ein Hausverbot einen nicht zul\u00e4ssigen Eingriff in die Wohneigentumsrechte des neuen Eigent\u00fcmers darf. Zum Wohnungsnutzungsrecht geh\u00f6re auch, dass Dritte die Wohnung jederzeit betreten k\u00f6nnten. Wenn der Zugang nur \u00fcber das Gemeinschaftseigentum m\u00f6glich sei, m\u00fcsse dies erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Die Richter hielten ein Hausverbot wegen des Verhaltens, das zum Eigentumsentzug f\u00fchrte, nicht f\u00fcr zul\u00e4ssig, da dies sich nicht aus \u00a7 18 WEG ergebe.<\/p>\n

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 10.09.2015 \u2013 Aktenzeichen 8\u00a0U\u00a094\/15<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Hausverbot kann von der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gegen\u00fcber einem fr\u00fcheren Miteigent\u00fcmer nur ausgesprochen werden, wenn hierzu aktuelle, konkrete Gr\u00fcnde vorliegen. Dass der Wohnungseigent\u00fcmer sein Wohneigentum wegen unzumutbaren Verhaltens verloren hat, spielt hierbei keine Rolle. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht Berlin. Das Gericht musste \u00fcber ein Hausverbot entscheiden, das eine Wohneigent\u00fcmergemeinschaft gegen\u00fcber einem ehemaligen Miteigent\u00fcmer ausgesprochen … <\/p>\n

\u201eWEG: Hausverbot f\u00fcr Ex-Miteigent\u00fcmer?\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4886","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nWEG: Hausverbot f\u00fcr Ex-Miteigent\u00fcmer? - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"WEG: Hausverbot f\u00fcr Ex-Miteigent\u00fcmer?\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ein Hausverbot kann von der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gegen\u00fcber einem fr\u00fcheren Miteigent\u00fcmer nur ausgesprochen werden, wenn hierzu aktuelle, konkrete Gr\u00fcnde vorliegen. 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