{"id":4898,"date":"2016-02-04T12:57:02","date_gmt":"2016-02-04T11:57:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4898"},"modified":"2018-08-07T13:26:10","modified_gmt":"2018-08-07T11:26:10","slug":"mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/","title":{"rendered":"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung"},"content":{"rendered":"

Muss der Mieter laut Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung leisten und zahlt er nicht, kann der Vermieter ihm wegen einer Pflichtverletzung k\u00fcndigen. So entschied das Landgericht Berlin.<\/strong><\/p>\n

Die Richter hatten in einem Fall zu entscheiden, bei dem der Mieter Einw\u00e4nde gegen die Betriebskostenabrechnung erhob und sich weigerte, die ermittelte Nachzahlung zu leisten. F\u00fcr den Vermieter waren die Beanstandungen des Mieters haltlos, so dass er dem Mieter am Ende k\u00fcndigte, da dieser nicht bereit war, die Betriebskostennachzahlung zu leisten. Der Mieter akzeptierte die K\u00fcndigung nicht, so dass es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kam.<\/p>\n

Das Landgericht sah den Vermieter im Recht. Sie hielten die Einw\u00e4nde f\u00fcr nicht gerechtfertigt. Der Vermieter habe deshalb das Recht gehabt, die R\u00e4umung und die Herausgabe der Wohnung zu verlangen (\u00a7 546 Abs. 1 BGB). Das Recht zur K\u00fcndigung ergebe sich daraus, dass der Mieter sich geweigert habe, die geforderten Betriebskosten nachzuzahlen. Hierbei handele es sich zwar nicht um laufende Mietzahlungen (\u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), wohl aber um einen Teil der Miete. Darum stelle die verweigerte Zahlung eine Pflichtverletzung des Mieters dar (\u00a7\u00a7 542 Abs. 1 und 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB).<\/p>\n

Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.11.2015 \u2013 Aktenzeichen 63 S 158\/15<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 542 – Ende des Mietverh\u00e4ltnisses:
<\/strong>(1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverh\u00e4ltnis nach den gesetzlichen Vorschriften k\u00fcndigen.
(2) Ein Mietverh\u00e4ltnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht
                1. in den gesetzlich zugelassenen F\u00e4llen au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt oder
                2. verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n

\u00a7 543 – Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund:
<\/strong>(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich fristlos k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann.
<\/strong>(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
     1. dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gew\u00e4hrt oder wieder entzogen wird.
     2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, dass er die  Mietsache durch Vernachl\u00e4ssigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gef\u00e4hrdet oder sie unbefugt einem Dritten \u00fcberl\u00e4sst oder
     3. der Mieter
          a) f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
          b) in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in H\u00f6he eines Betrages in Verzug ist, der die Miete f\u00fcr zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die K\u00fcndigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach der K\u00fcndigung die Aufrechnung erkl\u00e4rt.
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die K\u00fcndigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig. Dies gilt nicht, wenn
     1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht
     2. die sofortige K\u00fcndigung aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
     3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende K\u00fcndigungsrecht sind die \u00a7\u00a7 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gew\u00e4hrt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.<\/p>\n

\u00a7 546 – R\u00fcckgabepflicht des Mieters:
<\/strong>(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugeben.
(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten \u00fcberlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.<\/p>\n

\u00a7 573 – Ordentliche K\u00fcndigung des Vermieters<\/strong>
(1) Der Vermieter kann nur k\u00fcndigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hat. Die K\u00fcndigung zum Zwecke der Mieterh\u00f6hung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses liegt insbesondere vor, wenn
      1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
      2. der Vermieter die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts ben\u00f6tigt oder
      3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundst\u00fccks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w\u00fcrde; die M\u00f6glichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine h\u00f6here Miete zu erzielen, bleibt au\u00dfer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mietr\u00e4ume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach \u00dcberlassung an den Mieter erfolgten Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum ver\u00e4u\u00dfern will.
(3) Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem K\u00fcndigungsschreiben anzugeben. Andere Gr\u00fcnde werden nur ber\u00fccksichtigt, soweit sie nachtr\u00e4glich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Muss der Mieter laut Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung leisten und zahlt er nicht, kann der Vermieter ihm wegen einer Pflichtverletzung k\u00fcndigen. So entschied das Landgericht Berlin. Die Richter hatten in einem Fall zu entscheiden, bei dem der Mieter Einw\u00e4nde gegen die Betriebskostenabrechnung erhob und sich weigerte, die ermittelte Nachzahlung zu leisten. F\u00fcr den Vermieter waren die … <\/p>\n

\u201eMieter leistet keine Betriebskostennachzahlung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4898","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nMieter leistet keine Betriebskostennachzahlung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Muss der Mieter laut Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung leisten und zahlt er nicht, kann der Vermieter ihm wegen einer Pflichtverletzung k\u00fcndigen. So entschied das Landgericht Berlin. Die Richter hatten in einem Fall zu entscheiden, bei dem der Mieter Einw\u00e4nde gegen die Betriebskostenabrechnung erhob und sich weigerte, die ermittelte Nachzahlung zu leisten. F\u00fcr den Vermieter waren die … \u201eMieter leistet keine Betriebskostennachzahlung\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2016-02-04T11:57:02+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2018-08-07T11:26:10+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Hartmut Fischer\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Hartmut Fischer\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/\"},\"author\":{\"name\":\"Hartmut Fischer\",\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\"},\"headline\":\"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung\",\"datePublished\":\"2016-02-04T11:57:02+00:00\",\"dateModified\":\"2018-08-07T11:26:10+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/\"},\"wordCount\":935,\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/\",\"url\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/\",\"name\":\"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website\"},\"datePublished\":\"2016-02-04T11:57:02+00:00\",\"dateModified\":\"2018-08-07T11:26:10+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/\",\"name\":\"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\",\"name\":\"Hartmut Fischer\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","robots":{"index":"noindex","follow":"nofollow"},"og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung","og_description":"Muss der Mieter laut Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung leisten und zahlt er nicht, kann der Vermieter ihm wegen einer Pflichtverletzung k\u00fcndigen. So entschied das Landgericht Berlin. Die Richter hatten in einem Fall zu entscheiden, bei dem der Mieter Einw\u00e4nde gegen die Betriebskostenabrechnung erhob und sich weigerte, die ermittelte Nachzahlung zu leisten. F\u00fcr den Vermieter waren die … \u201eMieter leistet keine Betriebskostennachzahlung\u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/","og_site_name":"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","article_published_time":"2016-02-04T11:57:02+00:00","article_modified_time":"2018-08-07T11:26:10+00:00","author":"Hartmut Fischer","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Hartmut Fischer","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/"},"author":{"name":"Hartmut Fischer","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f"},"headline":"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung","datePublished":"2016-02-04T11:57:02+00:00","dateModified":"2018-08-07T11:26:10+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/"},"wordCount":935,"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/","name":"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website"},"datePublished":"2016-02-04T11:57:02+00:00","dateModified":"2018-08-07T11:26:10+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mieter-leistet-keine-betriebskostennachzahlung\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Mieter leistet keine Betriebskostennachzahlung"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/","name":"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f","name":"Hartmut Fischer"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4898"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4898\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7966,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4898\/revisions\/7966"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}