F\u00fchrt ein Vermieter im Mieterh\u00f6hungsverlangen Bezug auf den Mietspiegel, den er aber selbst f\u00fcr nicht anwendbar h\u00e4lt, kann er nicht auf Zustimmung des Mieters klagen. So entschied das Amtsgericht Berlin K\u00f6penick.<\/p>\n
In dem Verfahren stritten ein Mieter und sein Vermieter \u00fcber ein Mieterh\u00f6hungsverlangen. Der Vermieter nahm in seinem Verlangen Bezug auf den Mietspiegel Berlin 2015. Allerdings teilte er auch mit, dass er diesen wegen methodischer M\u00e4ngel nicht f\u00fcr anwendbar hielt, die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Deshalb hielt der Mieter das Verlangen f\u00fcr unbegr\u00fcndet und verweigerte die Zustimmung, weshalb der Mieter klagte.<\/p>\n
Er hatte jedoch vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Gericht hielt das Mieterh\u00f6hungsverlangen f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Der Mieter habe nicht feststellen k\u00f6nnen, ob die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete \u00fcberschritten werde oder nicht. Der Vermieter selbst habe den Mietspiegel f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt, aber keine andere Begr\u00fcndung geliefert. Der Mieter m\u00fcsse aber nachvollziehen k\u00f6nnen, ob die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete nicht \u00fcberschritten werde. Ein Sachverst\u00e4ndigengutachten schloss das Amtsgericht jedoch als Beweismittel aus. Die Erstellung w\u00fcrde letztlich auf eine unzul\u00e4ssige Ausforschung hinauslaufen.<\/p>\n
Urteil des Amtsgerichts Berlin-K\u00f6penick vom 09.02.2016 \u2013 Aktenzeichen 2 C 258\/15<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fchrt ein Vermieter im Mieterh\u00f6hungsverlangen Bezug auf den Mietspiegel, den er aber selbst f\u00fcr nicht anwendbar h\u00e4lt, kann er nicht auf Zustimmung des Mieters klagen. So entschied das Amtsgericht Berlin K\u00f6penick. In dem Verfahren stritten ein Mieter und sein Vermieter \u00fcber ein Mieterh\u00f6hungsverlangen. Der Vermieter nahm in seinem Verlangen Bezug auf den Mietspiegel Berlin 2015. … <\/p>\n