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Das Amtsgericht Hannover hat am 28.04.2016 die Haltung des Mischlingshundes \u201eToby“ in einer Mietwohnung erlaubt. Die Widerklage, die auf die Entfernung des Tieres zielte, wurde abgewiesen.<\/p>\nDas Amtsgericht Hannover hat am 28.04.2016 die Haltung des Mischlingshundes \u201eToby“ in einer Mietwohnung erlaubt. Die Widerklage, die auf die Entfernung des Tieres zielte, wurde abgewiesen.<\/p>\n
In dem Klage- und Widerklageverfahren stritten sich ein Mieter und der Vermieter einer Wohnung in einer Wohneigentumsanlage. Laut Selbstauskunft des Mieters waren beim Einzug keine Haustiere vorhanden. Der Mietvertrag enthielt einen Passus, nachdem jede Tierhaltung vom Vermieter zuvor genehmigt werden m\u00fcsse. Hier wurden Hunde und Katzen explizit genannt. Es lag bei Vermietung ein Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft vor, der die Tierhaltung bei Neuvermietungen untersagte.<\/p>\n
Inzwischen hatte der Mieter einen ca. 50 cm hohen Mischling angeschafft. Der Vermieter wollte das nicht dulden und reklamierte, dass sich die Bewohner des Hauses durch den Hund gest\u00f6rt f\u00fchlten. Er st\u00f6re durch lautes Gebell, werde ohne Leine im Treppenhaus gef\u00fchrt, verschmutze den Hausflur und zerkratze die Treppenstufen.<\/p>\n
Das Gericht erkl\u00e4rte den Beschluss der Eigent\u00fcmerversammlung, der das Halten von Hunden und Katzen untersage, gegen\u00fcber Mietern f\u00fcr unwirksam. Eine derartige Verabredung gelte nur im Innenverh\u00e4ltnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigent\u00fcmern.<\/p>\n
Deshalb regele sich die Hundehaltung nach den allgemeinen Regeln des Mietvertragsrechtes. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe bereits am 20.03.2013 entschieden, dass ein generelles Hunde- oder Katzen-Haltungsverbot unzul\u00e4ssig sei. Hier m\u00fcsse individuell gepr\u00fcft werden. Deshalb nahm das Gericht eine entsprechende Einzelfallpr\u00fcfung vor. Es stellte zun\u00e4chst fest, dass die 4-Zimmerwohnung ausreichend gro\u00df zur Haltung eines Hundes sei (97 m\u00b2).<\/p>\n
Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme, r\u00e4umte das Gericht ein, dass es zu Anfang der Hundehaltung leichtere Beeintr\u00e4chtigungen gegeben habe. Das habe sich aber mittlerweile positiv ver\u00e4ndert. Auch eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abnutzung des Treppenhauses konnte das Gericht anl\u00e4sslich eines Ortstermins nicht feststellen. In dem sauberen und gepflegten Treppenhaus konnten nur einzelne schw\u00e4chere Kratzer festgestellt werden. Solche Kratzer waren aber auch in Bereichen zu finden, die von dem Hund nicht genutzt werden. Hierbei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Treppenhaus in einem Mehrparteienhaus t\u00e4glich sehr h\u00e4ufig frequentiert wird. Besonders im Winter oder an nassen Tagen w\u00fcrde auch von den Hausbewohnern Split und Dreck hereingetragen. Da der Treppenbelag bereits im Jahr 2006 verlegt wurde, m\u00fcsse ein Vermieter Kratzer im vorliegenden Umfang hinnehmen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund entschied das Gericht, dass durch die Hundehaltung keine unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigungen der Hausgemeinschaft festgestellt werden konnten. Deshalb d\u00fcrfe der Hund weiter bleiben, da die Haltung des Tieres Ausdruck des Rechtes der freien Bestimmung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereiches sei.<\/p>\n
Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 28.04.2016 \u2013 Aktenzeichen 541 C 3858\/15
Foto: Denise \/ pixelio.de <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Amtsgericht Hannover hat am 28.04.2016 die Haltung des Mischlingshundes \u201eToby“ in einer Mietwohnung erlaubt. Die Widerklage, die auf die Entfernung des Tieres zielte, wurde abgewiesen. In dem Klage- und Widerklageverfahren stritten sich ein Mieter und der Vermieter einer Wohnung in einer Wohneigentumsanlage. Laut Selbstauskunft des Mieters waren beim Einzug keine Haustiere vorhanden. Der Mietvertrag … <\/p>\n