{"id":4934,"date":"2016-05-03T06:02:35","date_gmt":"2016-05-03T04:02:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4934"},"modified":"2018-08-07T13:26:04","modified_gmt":"2018-08-07T11:26:04","slug":"asylbewerber-in-eigentumswohnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/asylbewerber-in-eigentumswohnungen\/","title":{"rendered":"Asylbewerber in Eigentumswohnungen"},"content":{"rendered":"

Ein Verbot der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen verbietet, ist unwirksam. Das entschied das Amtsgericht Laufen in einem Urteil.<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Eigentumswohnung von rund 90 Quadratmetern, die der Eigent\u00fcmer an den Freistaat Bayern vermietete. Der Freistaat wollte dort bis zu acht Asylbewerber unterbringen. Die anderen Wohnungseigent\u00fcmer waren hiermit nicht einverstanden und beklagten sich \u00fcber L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch die Asylbewerber. Au\u00dferdem monierten sie, dass mehrere Polizeieins\u00e4tze notwe4ndig wurden. Vor diesem Hintergrund fasste die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft einen Beschluss nach dem die Unterbringung von Asylbewerbern in den Wohnungen untersagt wurde. Hiergegen klagte der Wohnungseigent\u00fcmer, der seine Wohnung an den Freistaat vermietet hatte.<\/p>\n

Das Amtsgericht Laufen erkl\u00e4rte daraufhin, dass der Beschluss der WEG-Versammlung unwirksam sei. F\u00fcr das Gericht stellte die Asylbewerber-Unterbringung eine zul\u00e4ssige Wohnnutzung dar. Dagegen spreche auch nicht die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurze Dauer der Unterbringung oder der h\u00e4ufige Mieterwechsel. Aus Einzelf\u00e4llen k\u00f6nne man nicht ableiten, dass die Nutzung der Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern zu gr\u00f6\u00dferen Problemen f\u00fchre, als die Vermietung an andere Personen.<\/p>\n

Auch von einer \u00dcberbelegung k\u00f6nne hier keine Rede sein. Es l\u00e4ge also keine Beeintr\u00e4chtigung nach \u00a7 14 WEG vor.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 14 WEG – Pflichten des Wohnungseigent\u00fcmers:
Jeder Wohnungseigent\u00fcmer ist verpflichtet:
1) die im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst;
2) f\u00fcr die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Gesch\u00e4ftsbetrieb angeh\u00f6ren oder denen er sonst die Benutzung der in Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundst\u00fccks- oder Geb\u00e4udeteile \u00fcberl\u00e4sst;
3) Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zul\u00e4ssigen Gebrauch beruhen;
4) das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Wegen der Beeintr\u00e4chtigungen h\u00e4tten die Wohnungseigent\u00fcmer Unterlassung geltend machen k\u00f6nnen. Diese Beeintr\u00e4chtigungen begr\u00fcndeten jedoch kein Recht zum Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern.<\/p>\n

Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 04.02.2016 \u2013 Aktenzeichen 2 C 565\/15<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Verbot der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen verbietet, ist unwirksam. Das entschied das Amtsgericht Laufen in einem Urteil. In dem Verfahren ging es um eine Eigentumswohnung von rund 90 Quadratmetern, die der Eigent\u00fcmer an den Freistaat Bayern vermietete. Der Freistaat wollte dort bis zu acht Asylbewerber unterbringen. Die anderen Wohnungseigent\u00fcmer waren … <\/p>\n

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