Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot in Berlin bleibt bestehen. Damit ist es verboten, Wohnraum als Ferienwohnungen anzubieten. Das Verbot trat mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) und der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) am 01.05.2014 in Kraft. Gewerblichen Anbietern wurde eine \u00dcbergangsfrist einger\u00e4umt, die am 01.05.2016 endete. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 08.06.2016 Klagen gegen diese Bestimmungen zur\u00fcckgewiesen (diverse Aktenzeichen, beispielsweise VG 6 K 103.16).<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger wollten mit Ihren Widerspr\u00fcchen erreichen, das \u201eNegativatteste\u201c erteilt w\u00fcrden, wonach f\u00fcr die Raumnutzung keine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung erteilt werden m\u00fcsse. Haupts\u00e4chlich argumentierten die Kl\u00e4ger damit, dass die ZwVbVO au\u00dferhalb der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung liege und das ZwVbG mit der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie nicht in Einklang zu bringen sei. Au\u00dferdem wiesen sie darauf hin, dass hier der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verletzt w\u00fcrde.<\/p>\n
Dieser Argumentation schloss sich das Verwaltungsgericht Berlin nicht an. Die Richter best\u00e4tigten, dass der Berliner Senat zu Recht festgestellt habe, dass f\u00fcr ganz Berlin die Voraussetzungen eines Zweckentfremdungsverbots erf\u00fcllt wurden und deshalb die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen eine Zweckentfremdung darstelle.<\/p>\n
Das Argument, hier w\u00fcrde gegen das Recht auf Berufsfreiheit versto\u00dfen, lie\u00dfen die Richter nicht gelten. Man d\u00fcrfe weiterhin Ferienwohnungen anbieten \u2013 dabei d\u00fcrfe es sich aber nicht um gesch\u00fctzten Wohnraum handeln. Die Regelung sei auch deshalb gerechtfertigt, weil es in Berlin zu wenig Wohnraum f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung g\u00e4be.<\/p>\n
Auch die Eigent\u00fcmerinteressen blieben trotz des Verbotes gewahrt. Die Eigentumsgarantie (Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetzt) beinhalte nicht den Anspruch des Eigent\u00fcmers, Wohnraum mit m\u00f6glichst hohen Gewinnen nutzen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Da gewerblichen Anbietern von Ferienwohnungen eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren einger\u00e4umt wurde, seien den Interessen dieser Gruppe ausreichen Rechnung getragen worden. Das Gericht wies in seiner Begr\u00fcndung auch darauf hin, dass ja immer noch in Ausnahmef\u00e4llen Genehmigungen zum Angebot von Ferienwohnungen erteilt werden k\u00f6nne. Dieses Genehmigungsverfahren spielte hier jedoch keine Rolle und m\u00fcsste in einem eigenen Verfahren gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Die Richter sahen auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheits-Grundsatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Der Senat habe mit seinen Gesetzen nicht nur die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen untersagt, sondern auch die gewerbliche und berufliche sonstige Nutzung von Wohnr\u00e4umen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot in Berlin bleibt bestehen. Damit ist es verboten, Wohnraum als Ferienwohnungen anzubieten. Das Verbot trat mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) und der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) am 01.05.2014 in Kraft. Gewerblichen Anbietern wurde eine \u00dcbergangsfrist einger\u00e4umt, die am 01.05.2016 endete. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 08.06.2016 Klagen gegen diese Bestimmungen zur\u00fcckgewiesen (diverse Aktenzeichen, beispielsweise VG 6 K 103.16). Die … <\/p>\n