{"id":4967,"date":"2016-07-25T12:27:28","date_gmt":"2016-07-25T10:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=4967"},"modified":"2018-08-07T13:25:58","modified_gmt":"2018-08-07T11:25:58","slug":"raeumungsschutz-bei-gesundheitsrisiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/raeumungsschutz-bei-gesundheitsrisiken\/","title":{"rendered":"R\u00e4umungsschutz bei Gesundheitsrisiken"},"content":{"rendered":"

Nur im absoluten Ausnahmefall kann einem Mieter R\u00e4umungsschutz auf unbestimmte Zeit gew\u00e4hrt werden. Selbst wenn bei einer Zwangsr\u00e4umung ein Gesundheitsrisiko oder gar Suizidgefahr besteht, f\u00fchrt das nicht automatisch zu einem unbegrenzten R\u00e4umungsschutz. Nur, wenn eine Verringerung der Risiken auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist, kann ein unbefristeter R\u00e4umungsschutz infrage kommen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.01.2016 (Aktenzeichen IZB 12\/15) hervor.<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Dame, die bereits \u00fcber 90 Jahre alt war. Ihr Haus wurde zwangsversteigert. Nach der Versteigerung wurde ihr mehrmals R\u00e4umungsschutz gew\u00e4hrt. Nach zwei Jahren wurde die Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das zust\u00e4ndige Landgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die \u00e4ltere Dame eine Zwangsr\u00e4umung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht \u00fcberleben w\u00fcrde und dass auch mit einem Suizid gerechnet werden m\u00fcsse. Der Hauseigent\u00fcmer legte gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein und hatte damit Erfolg.  <\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof verlangte eine Abw\u00e4gung zwischen Schuldner- und dem Gl\u00e4ubigerinteresse. W\u00fcrde der R\u00e4umungstitel des Gl\u00e4ubigers \u2013 hier der Hauseigent\u00fcmer – Sei der R\u00e4umungstitel des Gl\u00e4ubigers nicht durchsetzbar, werde sein Grundrecht auf Eigentumsschutz (Art. 14 GG, Abs. 1 Satz 1: \u201eDas Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet.) beeintr\u00e4chtigt. Auch sein Anspruch auf Rechtsschutz nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz sei eingeschr\u00e4nkt (\u201eWird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zust\u00e4ndigkeit nicht begr\u00fcndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. \u2026\u201c). Darum m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob es keine anderen M\u00f6glichkeiten gebe, als die Aussetzung der Zwangsvollstreckung. Ein R\u00e4umungsschutz auf unbestimmte Zeit m\u00fcsse hier die absolute Ausnahme darstellen.<\/span><\/p>\n

Dieser k\u00e4me nur ausnahmsweise in Frage, wenn die gesundheitlichen Gefahren und\/oder die Suizidgefahr nicht durch andere Ma\u00dfnahmen abgewendet werden k\u00f6nnten. Hier m\u00fcsse auch die Mitarbeit des Schuldners beziehungsweise der staatlichen Stellen in Betracht gezogen werden.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 765a BGB: Vollstreckungsschutz
<\/strong>(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in \u00a7 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Ma\u00dfnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abw\u00e4gung die Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier zu ber\u00fccksichtigen.
(2) Eine Ma\u00dfnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht l\u00e4nger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht m\u00f6glich war.
(3) In R\u00e4umungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem festgesetzten R\u00e4umungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gr\u00fcnde, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.
(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder \u00e4ndert ihn, wenn dies mit R\u00fccksicht auf eine \u00c4nderung der Sachlage geboten ist.
(5) Die Aufhebung von Vollstreckungsma\u00dfregeln erfolgt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nur im absoluten Ausnahmefall kann einem Mieter R\u00e4umungsschutz auf unbestimmte Zeit gew\u00e4hrt werden. Selbst wenn bei einer Zwangsr\u00e4umung ein Gesundheitsrisiko oder gar Suizidgefahr besteht, f\u00fchrt das nicht automatisch zu einem unbegrenzten R\u00e4umungsschutz. Nur, wenn eine Verringerung der Risiken auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist, kann ein unbefristeter R\u00e4umungsschutz infrage kommen. Das geht aus einem Urteil des … <\/p>\n

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