![\"\"](\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/medien\/medien\/vorlagen\/709998_web_R_B_by_Johannes_Wiesinger_pixelio.de.jpg\"){kind=tracking}
Die Bundesregierung m\u00f6chte aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden Elektro-Autos f\u00f6rdern. Doch mit der Anschaffung ist es ja nicht getan. Auch ein E-Auto muss \u201egetankt\u201c werden. Da kann es bei einer Wohneigent\u00fcmergemeinschaft schon zu Problemen kommen, wie das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen vom 21.01.2016 (Aktenzeichen 36 S 2041\/15 WEG) zeigt.<\/p>\n
Ein Wohnungseigent\u00fcmer wollte sich ein Elektroauto zulegen und seinen Stellplatz in der Tiefgarage der Wohnanlage auf eigene Kosten mit einer Ladesteckdose versehen. Auch die entsprechenden Anschlussvoraussetzungen wollte er auf eigene Kosten schaffen. Doch die Eigent\u00fcmerversammlung lehnte seinen Antrag mit Mehrheit ab. Dies wollte der Elektroauto-Fan nicht hinnehmen und reichte eine Anfechtungsklage ein. Dabei berief er sich \u00a7 21 Abs. 5 Nr. 6 Wohneigentumsgesetz (WEG).<\/p>\n
Dort hei\u00dft es: \u201eZu einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigent\u00fcmer entsprechenden Verwaltung geh\u00f6rt insbesondere \u2026 die Duldung aller Ma\u00dfnahmen, die zur Herstellung einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigent\u00fcmers erforderlich sind.\u201c<\/p>\n
Doch die Klage wurde vom Landgericht M\u00fcnchen zur\u00fcckgewiesen. Im vorliegenden Fall handele es sich um eine bauliche Ver\u00e4nderung, so das Gericht, die die anderen Mitglieder der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft in ihren Rechten beeintr\u00e4chtige. Die Ma\u00dfnahme stelle einen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum dar. Au\u00dferdem m\u00fcssten weitere gleichgeartete Antr\u00e4ge sp\u00e4ter von der Gemeinschaft im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots ebenfalls genehmigt werden. Die Richter stellten fest, dass grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf Zustimmung zur Durchf\u00fchrung einer baulichen Ver\u00e4nderung bestehe. Der Gesetzgeber schreibe lediglich einen \u201eMindeststandard\u201c vor, zu dem die Ladem\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Elektroauto nicht gerechnet werden k\u00f6nne. Auch wenn man den Anschluss als Modernisierungsma\u00dfnahme einstufe, w\u00e4re hierzu eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliederversammlung n\u00f6tig. Allerdings k\u00f6nne auch hier kein Anspruch auf die Genehmigung des Anschlusses abgeleitet werden.<\/p>\n
Foto: (c) Johannes Wiesinger \/ pixelio.de <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung m\u00f6chte aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden Elektro-Autos f\u00f6rdern. Doch mit der Anschaffung ist es ja nicht getan. Auch ein E-Auto muss \u201egetankt\u201c werden. Da kann es bei einer Wohneigent\u00fcmergemeinschaft schon zu Problemen kommen, wie das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen vom 21.01.2016 (Aktenzeichen 36 S 2041\/15 WEG) zeigt. Ein Wohnungseigent\u00fcmer wollte sich ein Elektroauto zulegen und … <\/p>\n