{"id":5017,"date":"2016-12-14T14:13:54","date_gmt":"2016-12-14T13:13:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5017"},"modified":"2022-07-27T09:50:28","modified_gmt":"2022-07-27T07:50:28","slug":"bgh-staerkt-vermieterrechte-bei-eigenbedarfskuendigungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/bgh-staerkt-vermieterrechte-bei-eigenbedarfskuendigungen\/","title":{"rendered":"BGH st\u00e4rkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfsk\u00fcndigungen"},"content":{"rendered":"

In seinem Urteil vom 14.12.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 232\/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidungen gef\u00e4llt, die die Position des Vermieters bei Eigenbedarfsk\u00fcndigungen entscheidend verbessert.<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der bereits seit 1985 eine 5-Zimmerwohnung in M\u00fcnchen bewohnte. Das Grundst\u00fcck, auf dem sich die Mietimmobilie befand wurde 1991 an eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) mit vier Gesellschaftern verkauft. Laut Gesellschaftervertrag diente die GbR dem Zweck der \u201eInstandsetzung, Modernisierung und dem Ausbau des Anwesens, dessen Vermietung sowie nach M\u00f6glichkeit der Aufteilung in Wohnungseigentum\u201c. 1994 begann man mit den entsprechenden Sanierungs- und Umbauarbeiten. Zwischenzeitlich wurden auch bereits Wohnungen verkauft. Die Wohnung des zuvor genannten Mieters wurde noch nicht saniert.<\/p>\n

Im September 2013 k\u00fcndigte die GBR das Mietverh\u00e4ltnis. Sie begr\u00fcndete dies mit Eigenbedarf. Die Wohnung sollte der Tochter eines Gesellschafters zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der Mieter weigerte sich, die K\u00fcndigung zu akzeptieren. Es kam zu gerichtlichen Auseinandersetzung.<\/p>\n

Vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht unterlag die GbR. Das Gericht hielt die K\u00fcndigung wegen Rechtsmissbrauchs f\u00fcr unwirksam. Die GbR habe treuwidrig vers\u00e4umt, dem Mieter eine im gleichen Haus leerstehende Wohnung anzubieten.<\/p>\n

Auch in der Berufungsinstanz konnte sich die GbR nicht durchsetzen. Hier beriefen sich die Richter jedoch unter anderem auf \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB:<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 573 BGB (Auszug)
\n<\/strong>(1) Der Vermieter kann nur k\u00fcndigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hat. Die K\u00fcndigung zum Zwecke der Mieterh\u00f6hung ist ausgeschlossen.
\n(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses liegt insbesondere vor, wenn \u2026
\n\u2026 der Vermieter die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts ben\u00f6tigt \u2026<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Das Gericht leitete hieraus ab, dass eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts einen Wohnraummietvertrag von vornherein nicht wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angeh\u00f6rigen k\u00fcndigen. Nach Meinung der Richter bezog sich die Regelung im \u00a7 573 BGB nur auf nat\u00fcrliche, nicht aber auf juristische Personen. Die Entscheidung wurde jedoch zur Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.<\/p>\n

Der BGH entschied letztinstanzlich zugunsten der GbR und damit der Vermieter. Er stellte in seinem Urteil klar, dass der \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch entsprechend anzuwenden ist, wenn es sich bei dem Vermieter um eine teilrechtsf\u00e4hige (Au\u00dfen-)Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts handelt. Der BGH unterstrich damit seine bereits in fr\u00fcheren Verfahren vertretene Rechtsauffassung, wonach einer Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angeh\u00f6rigen „zuzurechnen“ ist. Die GbR sei in allen wesentlichen Punkten mit einer Miteigent\u00fcmer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar. Diese k\u00f6nnten sich als rechtlich nicht verselbst\u00e4ndigte Zusammenschl\u00fcsse nat\u00fcrlicher Personen unmittelbar auf \u00a7\u00a0573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen. Bei etwaigen Missbrauch k\u00f6nnten die Gerichte auf \u00a7 242 BGB zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 242 BGB
\n<\/strong>Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Bez\u00fcglich der Frage, ob eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung schon deshalb rechtsmissbr\u00e4uchlich und damit unwirksam wird, weil keine vorhandene, vergleichbare Wohnung angeboten wurde, hat der BGH nun seine Rechtsauffassung zugunsten der Vermieter ge\u00e4ndert. Nun vertritt er die Ansicht, dass dies nicht die Unwirksamkeit einer berechtigt ausgesprochenen Eigenbedarfsk\u00fcndigung zur Folge hat.<\/p>\n

Der BGH stellte zwar fest, dass ein Vermieter verpflichtet sei, die Folgen einer auf Eigenbedarf gest\u00fctzten K\u00fcndigung f\u00fcr den Mieter so gering wie m\u00f6glich zu halten. Dazu geh\u00f6re auch, ihm w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist eine zur Verf\u00fcgung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten, wenn sich diese im selben Haus oder derselben Wohnanlage befinde. Wird dies unterlassen f\u00fchrt dies aber nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfsk\u00fcndigung, so der BGH in seiner neuen Entscheidung.<\/p>\n

Es handele sich hierbei lediglich um eine Verletzung der mietvertraglichen R\u00fccksichtnahmepflichten nach \u00a7\u00a0241 Abs. 2 BGB, die lediglich Schadensersatzanspr\u00fcche nach sich ziehe. Dem Mieter k\u00f6nnen daher allenfalls Ersatzanspr\u00fcche in Geld f\u00fcr hierdurch entstandene Sch\u00e4den (etwa Umzugs- und Maklerkosten) zustehen.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 241 BGB (Auszug)
\n<\/strong>\u2026 <\/strong>(2) Das Schuldverh\u00e4ltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur R\u00fccksicht auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen des anderen Teils verpflichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seinem Urteil vom 14.12.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 232\/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidungen gef\u00e4llt, die die Position des Vermieters bei Eigenbedarfsk\u00fcndigungen entscheidend verbessert. In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der bereits seit 1985 eine 5-Zimmerwohnung in M\u00fcnchen bewohnte. Das Grundst\u00fcck, auf dem sich die Mietimmobilie befand wurde 1991 an eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen … <\/p>\n

\u201eBGH st\u00e4rkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfsk\u00fcndigungen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nBGH st\u00e4rkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfsk\u00fcndigungen - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"BGH st\u00e4rkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfsk\u00fcndigungen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In seinem Urteil vom 14.12.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 232\/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidungen gef\u00e4llt, die die Position des Vermieters bei Eigenbedarfsk\u00fcndigungen entscheidend verbessert. 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