{"id":5029,"date":"2017-01-16T07:59:12","date_gmt":"2017-01-16T06:59:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5029"},"modified":"2018-08-07T13:24:07","modified_gmt":"2018-08-07T11:24:07","slug":"aufzug-in-der-wohnungseigentumsanlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/aufzug-in-der-wohnungseigentumsanlage\/","title":{"rendered":"Aufzug in der Wohnungseigentumsanlage"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr den Einbau eines Aufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage bedarf es immer der Zustimmung aller Wohnungseigent\u00fcmer. Dies gilt auch, wenn ein Eigent\u00fcmer die gesamten Kosten f\u00fcr den Einbau \u00fcbernimmt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.01.2017 (Aktenzeichen V ZR 96\/16).<\/strong><\/p>\n

In dem Streit ging es um einen Eigent\u00fcmer, der sowohl im f\u00fcnften Stock einer Wohneigentumsanlage eine Wohnung besa\u00df, als auch eine kleinere im Pattere der gleichen Anlage. Die Erdgeschosswohnung hatte er vermietet. Der Eigent\u00fcmer beantragte nun \u2013 zusammen mit anderen Eigent\u00fcmern \u2013 in der Anlage einen ger\u00e4uscharmen, energieeffizienten Personenaufzug einzubauen. Dieser sollte in einem im Treppenhaus vorhandenen offenen Schacht eingebaut werden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.<\/p>\n

Daraufhin klagte der Eigent\u00fcmer gegen die anderen Eigent\u00fcmer, die seinen Antrag abgelehnt hatten. Er verlangte deren Zustimmung f\u00fcr den Einbau, der auf seine Kosten erfolgen sollte. Der Aufzug sei notwendig, so argumentierte er, da er und seine Frau zeitweise die zu 100 % schwerbehinderte Enkeltochter betreuten. Mit dieser Klage hatte er jedoch vor dem Amtsgericht keinen Erfolg.<\/p>\n

Vor dem Landgericht konnte er sich im Berufungsverfahren jedoch durchsetzen. Das Gericht verh\u00e4ngte eine \u201eBeschlussersetzung\u201c, die die Eigent\u00fcmer verpflichtete, den Einbau des Aufzugs zu dulden. Die Einbau- und Wartungskosten, sowie die eventuell notwendig werdenden Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau habe der Kl\u00e4ger zu tragen. Er k\u00f6nne jedoch mit den anderen Bef\u00fcrwortern des Aufzuges eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) gr\u00fcnden, deren Mitglieder sich diese Kosten teilten. Der oder die Kostentr\u00e4ger k\u00f6nnten die Nutzung des Aufzugs auf die Wohnungseigent\u00fcmer beschr\u00e4nken, die sich auch angemessen an den entstehenden Kosten beteiligten.<\/p>\n

Im Revisionsverfahren hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil jedoch wieder auf und stellte die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her. Die Richter des BGH stellten zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich fest, dass bauliche Ma\u00dfnahmen am Gemeinschaftseigentum grunds\u00e4tzlich der Zustimmung aller Wohnungseigent\u00fcmer bed\u00fcrfe, wenn den anderen Wohnungseigent\u00fcmern daraus ein Nachteil entstehe, der \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinausgeht. Einen solchen Nachteil sah das Gericht als gegeben an.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrte aus, dass sich zun\u00e4chst beide Parteien auf das Grundrecht auf Eigentum berufen k\u00f6nnten. Aus Sicht des Kl\u00e4gers sei zu ber\u00fccksichtigen, dass nach Artikel\u00a03\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Satz\u00a02\u00a0Grundgesetz niemand wegen seiner\u00a0Behinderung\u00a0benachteiligt werden darf. Da der Kl\u00e4ger seine Enkelin regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber l\u00e4ngere Zeit betreue, k\u00f6nnen davon ausgegangen werden, dass die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe dulden\u00a0m\u00fcsse.<\/p>\n

Allerdings m\u00fcsse die Frage beim Einbau eines Personenaufzugs anders gesehen werden. Hier finde ein erheblicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums statt, was sowohl f\u00fcr den Einbau wie auch f\u00fcr einen eventuellen R\u00fcckbau gelte. Im Treppenhaus w\u00fcrde dadurch viel Platz verloren gehen, der derzeit zum Beispiel f\u00fcr das Abstellen von Fahrr\u00e4dern und Kinderwagen genutzt w\u00fcrde. Au\u00dferdem m\u00fcsste mit massiven Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum gerechnet werden. Dies k\u00f6nne sich schon aus bauordnungs-\u00a0und\u00a0brandschutzrechtlichen Vorgaben ergeben. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden, dass gegen\u00fcber Dritten die Verkehrssicherungspflicht auch bei den Eigent\u00fcmern greife, die den Einbau ablehnten.<\/p>\n

Hinzu k\u00e4me noch ein anderer Gesichtspunkt. Da die Nutzung den Eigent\u00fcmern vorbehalten bleiben, die sich auch an den Kosten beteiligten, w\u00fcrde diesen ein Sondernutzungsrecht einger\u00e4umt, das aber nur mit dem Einverst\u00e4ndnis der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft erteilt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Foto: \u00a9Dieter Sch\u00fctz \/ pixelio.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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