{"id":5034,"date":"2017-01-26T07:56:02","date_gmt":"2017-01-26T06:56:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5034"},"modified":"2018-08-07T13:24:06","modified_gmt":"2018-08-07T11:24:06","slug":"weg-betriebskosten-zu-spaet-abgerechnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/weg-betriebskosten-zu-spaet-abgerechnet\/","title":{"rendered":"WEG: Betriebskosten zu sp\u00e4t abgerechnet"},"content":{"rendered":"

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter sp\u00e4testens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum vorliegen, sonst verliert der Vermieter den Anspruch auf Nachzahlungen. Dass eine Abrechnung nicht erstellt werden konnte, weil eine Abrechnung der Wohneigent\u00fcmergemeinschaft nicht vorlag, l\u00e4sst der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom <\/strong>25.01.2017 als Begr\u00fcndung nicht gelten (Aktenzeichen VIII ZR 249\/15).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren hatten die Richter \u00fcber eine Betriebskostenabrechnung f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 zu entscheiden, die dem Mieter erst Ende 2013 \u00fcbergeben wurde. Der Mieter weigerte sich, die sich hieraus ergebende Nachzahlung zu leisten. Er berief sich auf \u00a7 556 BGB, der vorschreibt, dass die Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach dem Ende des Abrechnungszeitraums zu erfolgen hat.\u00a0 Somit h\u00e4tten die Abrechnungen jeweils zum Ende der Jahre 2011 und 2012 vorliegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Vermieter argumentierte jedoch, dass er die Abrechnung nicht fr\u00fcher erstellen konnte. Aufgrund eines Verwalterwechsels war der Beschluss \u00fcber die Jahresabrechnungen von der Wohneigent\u00fcmergemeinschaft erst kurze Zeit zuvor gefasst worden. Er berief sich deshalb auch auf \u00a7 556 BGB, der dem Vermieter das Recht einer sp\u00e4teren Abrechnung einr\u00e4umt, wenn er die Gr\u00fcnde der Verz\u00f6gerung nicht zu vertreten habe. Er k\u00f6nnen schlie\u00dflich nichts daf\u00fcr, dass der abberufene Verwalter keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abrechnung erstellt habe. Er habe die Abrechnungen unverz\u00fcglich nach der Beschlussfassung erstellt und dem Mieter zugesandt. Da man sich nicht einigen konnte, ging man vor Gericht.<\/p>\n

Doch auch der Bundesgerichtshof war der Meinung, dass die Abrechnungen zu sp\u00e4t gekommen seien. Der Vermieter habe deshalb keinen Nachzahlungsanspruch. Er h\u00e4tte die Betriebskosten binnen eines Jahres abrechnen m\u00fcssen. Ob bis dahin ein Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung vorliege, spiele keine Rolle. \u00a0Nirgendwo stehe im Gesetz, dass die Abrechnung erst nach dem Beschluss erfolgen d\u00fcrfe. Man k\u00f6nne dies auch nicht in die Bestimmungen hineininterpretieren. Dem Mieter einer Eigentumswohnung k\u00f6nne aber nicht zugemutet werden, dass er gegen\u00fcber anderen \u201enormalen\u201c Mietern schlechter gestellt w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Gericht stellte dar\u00fcber hinaus klar, dass der Verwalter der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft kein Erf\u00fcllungsgehilfe des Vermieters sei. Darum h\u00e4tte der Vermieter selbst aktiv werden m\u00fcssen, als sich abzeichnete, dass die Abrechnungen zu sp\u00e4t beziehungsweise unkorrekt erfolgen w\u00fcrden.<\/p>\n

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Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 556\u00a0BGB: Vereinbarungen \u00fcber Betriebskosten
\n<\/strong>(1) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten tr\u00e4gt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigent\u00fcmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundst\u00fcck oder durch den bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch des Geb\u00e4udes, der Nebengeb\u00e4ude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundst\u00fccks laufend entstehen. F\u00fcr die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften \u00fcber die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.<\/p>\n

(2) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten d\u00fcrfen nur in angemessener H\u00f6he vereinbart werden.<\/p>\n

(3) \u00dcber die Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten ist j\u00e4hrlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten.
\n
\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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