{"id":5036,"date":"2017-02-02T08:47:31","date_gmt":"2017-02-02T07:47:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5036"},"modified":"2022-07-27T09:49:05","modified_gmt":"2022-07-27T07:49:05","slug":"begruendung-einer-eigenbedarfskuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/begruendung-einer-eigenbedarfskuendigung\/","title":{"rendered":"Begr\u00fcndung einer Eigenbedarfsk\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung muss vom Vermieter detailliert begr\u00fcndet werden. Die Angabe, er wohne mit Freunden zusammen, stellt keine ausreichende Begr\u00fcndung dar. Der Vermieter m\u00fcsse Details zu seinen derzeitigen Wohnverh\u00e4ltnissen angeben. Das entschied das Landgericht Berlin am 15.11.2016 (Aktenzeichen 67 S 247\/16).<\/strong><\/p>\n

In dem zu verhandelnden Fall ging es um eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung, bei der der Vermieter als Begr\u00fcndung angab, bereits seit zwei Jahren dort zu wohnen, wo sich auch die Mietwohnung befand, in der Stadt als selbstst\u00e4ndiger Gastronom t\u00e4tig sei und derzeit bei Freunden wohne. Die Wohnung habe er ersteigert, um sie f\u00fcr sich selbst zu nutzen. Der Mieter lehnte die Eigenbedarfsk\u00fcndigung ab, so dass es zur R\u00e4umungsklage kam.<\/p>\n

Das Landgericht Berlin entschied f\u00fcr den Mieter. Der Vermieter habe keinen R\u00e4umungsanspruch nach \u00a7\u00a7 546 Abs.1 und 985 BGB.<\/p>\n

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Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 546 BGB – R\u00fcckgabepflicht des Mieters:
\n<\/strong>(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugeben.
\n(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten \u00fcberlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.<\/p>\n

\u00a7 985 BGB \u2013 Herausgabeanspruch:
\n<\/strong>Der Eigent\u00fcmer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Richter hielten die K\u00fcndigung f\u00fcr nicht ausreichend begr\u00fcndet. Die vom Vermieter vorgetragenen Argumente seien nicht ausreichend, um die Anforderungen des \u00a7 573 Abs. 3 BGB zu erf\u00fcllen (\u201eDie Gr\u00fcnde f\u00fcr ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem K\u00fcndigungsschreiben anzugeben. Andere Gr\u00fcnde werden nur ber\u00fccksichtigt, soweit sie nachtr\u00e4glich entstanden sind.\u201c).<\/p>\n

Lediglich mitzuteilen, dass man die Wohnung selbst nutzen wolle, reichte nach Meinung des Gerichts nicht aus. Der Vermieter h\u00e4tte das Interesse an der Wohnung durch keinen konkret nachvollziehbaren Sachverhalt begr\u00fcndet. Es reiche nicht aus, dass er auf seine jetzige Wohnsituation bei Freunden hinweise. Es fehle an nachpr\u00fcfbaren Fakten. So h\u00e4tten Angaben gefehlt,<\/p>\n