{"id":5037,"date":"2017-02-06T08:58:50","date_gmt":"2017-02-06T07:58:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5037"},"modified":"2018-08-07T13:24:05","modified_gmt":"2018-08-07T11:24:05","slug":"keine-rueckkehr-bei-wohnungseigentumsentzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/keine-rueckkehr-bei-wohnungseigentumsentzug\/","title":{"rendered":"Keine R\u00fcckkehr bei Wohnungseigentumsentzug"},"content":{"rendered":"

Erwirbt man eine Eigentumswohnung, dessen Eigentum dem Vorbesitzer entzogen wurde (\u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG), so darf der neue Eigent\u00fcmer die Wohnung diesem Vorbesitzer nicht zur Verf\u00fcgung stellen. Geschieht dies doch, kann die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft die Beendigung der Nutzungsvereinbarung einklagen (\u00a7 15 Abs. 3 WEG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.11.2016 hervor (Aktenzeichen V ZR 221\/15)<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um ein Ehepaar, das zum Verkauf ihrer Eigentumswohnung verurteilt wurde. Das Gericht sah die Voraussetzungen des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG als erf\u00fcllt an.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 18 WEG: Entziehung des Wohnungseigentums (Auszug): <\/strong>(1) Hat ein Wohnungseigent\u00fcmer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegen\u00fcber anderen Wohnungseigent\u00fcmern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, da\u00df diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so k\u00f6nnen die anderen Wohnungseigent\u00fcmer von ihm die Ver\u00e4u\u00dferung seines Wohnungseigentums verlangen. Die Aus\u00fcbung des Entziehungsrechts steht der Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigent\u00fcmern besteht.
\n(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn
\n1. der Wohnungseigent\u00fcmer trotz Abmahnung wiederholt gr\u00f6blich gegen die ihm nach \u00a7 14*\u00a0WEG obliegenden Pflichten verst\u00f6\u00dft; \u2026<\/p>\n

* Hinweis: \u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigent\u00fcmers<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Das Ehepaar hatte andere Wohnungseigent\u00fcmer beleidigt, bedroht und einen anderen Wohnungseigent\u00fcmer sogar verletzt. Au\u00dferdem war das Paar auch gegen\u00fcber einem Gartenbauunternehmen gewaltt\u00e4tig vorgegangen. Die Wohnung wurde zwangsversteigert und von einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts erworben. Da diese Gesellschaft die ehemaligen Eigent\u00fcmer in der Wohnung belie\u00df, klagte die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft hiergegen und erhielt sowohl vor dem Amts- als auch dem Landgericht Recht.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigte diese Entscheidungen und wies eine Revision der Urteile zur\u00fcck. Er verwies in diesem Zusammenhang auf \u00a7 15 Abs. 3 WEG.<\/p>\n

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Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 15 WEG: Gebrauchsregelung (Auszug): <\/strong>(3) Jeder Wohnungseigent\u00fcmer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschl\u00fcssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigent\u00fcmer nach billigem Ermessen entspricht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der BGH sah es als erwiesen an, dass das Paar gegen die Pflichten von \u00a7 14 Nr. 1 WEG versto\u00dfen habe.<\/p>\n

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Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigent\u00fcmers (Auszug<\/strong>): Jeder Wohnungseigent\u00fcmer ist verpflichtet:
\n<\/span>1. <\/span>die im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, da\u00df dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst;<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Mit dem Entziehungsurteil habe das Gericht auch festgestellt, dass den \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmern nicht zugemutet werden k\u00f6nne, dass das Paar weiter in der Gemeinschaft lebe. Wenn dem Ehepaar hier weiter Wohnraum gew\u00e4hrt w\u00fcrde, unterlaufe dies letztendlich die Zielsetzung des Entziehungsurteils. <\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang sahen es die Richter des BGH auch als unerheblich an, dass das Entziehungsurteil nicht im Grundbuch eingetragen sei. Dies \u00e4ndere nichts an der Bindung des Urteils. Auch dass nach dem Urteil keine weiteren Vorkommnisse im Verhalten des Paars gegeben habe, spiele hier keine Rolle mehr.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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