{"id":5052,"date":"2017-03-17T08:08:17","date_gmt":"2017-03-17T07:08:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5052"},"modified":"2018-08-07T13:24:03","modified_gmt":"2018-08-07T11:24:03","slug":"raeumungsklage-bei-vorliegenden-haertegruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/raeumungsklage-bei-vorliegenden-haertegruenden\/","title":{"rendered":"R\u00e4umungsklage bei vorliegenden H\u00e4rtegr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

Werden im Rahmen einer R\u00e4umungsklage vom Mieter H\u00e4rtegr\u00fcnde vorgetragen, muss das Gericht diese genau pr\u00fcfen und im Zweifelsfall auch Gutachter einsetzen. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15.03.2017 fest (Aktenzeichen VIII ZR 270\/15).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die der Vermieter mit einer dar\u00fcber liegenden Wohnung verbinden wollte, um mehr Wohnraum f\u00fcr seinen Sohn zu schaffen, der die obenliegende Wohnung bewohnte. Darum k\u00fcndigte der Vermieter seinem Mieter.<\/p>\n

Das Mieterehepaar widersprach der K\u00fcndigung und argumentierte, dass zur Erweiterung der Wohnung, die vom Sohn des Mieters bewohnt wurde, auch die Dachgeschosswohnung genutzt werden k\u00f6nne. Au\u00dferdem f\u00fchrten sie aus, dass der Ehegatte neben anderen Gesundheitssch\u00e4den auch an einer beginnenden Demenz leide. Die Demenz k\u00f6nne durch einen Auszug verschlimmert werden. Bei Verlust der Wohnung m\u00fcsse man unweigerlich in ein Pflegeheim umziehen. Dies lehnte die Gattin des Demenzkranken jedoch ab. Der Streit sollte nun von den Gerichten gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Inzwischen verstarb der Vermieter und der Sohn trat in diese Funktion ein. Er verfolgte als neuer Vermieter die R\u00e4umungsklage weiter. die Mieter Hier hatten zun\u00e4chst die Vermieter Erfolg. Sowohl das zust\u00e4ndige Amtsgericht als auch die Berufungsinstanz waren der Meinung, dass die Mieter keine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 574 Abs. 1 BGB verlangen k\u00f6nnten.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
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\u00a7 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die K\u00fcndigung
\n<\/strong>(1) Der Mieter kann der K\u00fcndigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung berechtigt.
\n(2) Eine H\u00e4rte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
\n(3) Bei der W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem K\u00fcndigungsschreiben nach \u00a7 573 Abs. 3 angegebenen Gr\u00fcnde ber\u00fccksichtigt, au\u00dfer wenn die Gr\u00fcnde nachtr\u00e4glich entstanden sind.
\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Das Gericht glaubte den Mietern zwar die vorgetragenen H\u00e4rtegr\u00fcnde. Diese wogen aber nach Haus f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe seiner Familie (zwei Kinder) angemessenen Wohnraum zu schaffen. Der Vermieter m\u00fcsse sich auch nicht auf die Dachwohnung verweisen lassen.<\/p>\n

Im Rahmen der Revision vor dem Bundesgerichtshof nahmen die Richter ausf\u00fchrlich zum \u00a7 574 Abs. 1 BGB Stellung. \u00a0So stellte das Gericht fest, dass sich die Richter grunds\u00e4tzlich ein eigenes Bild von vorgetragenen H\u00e4rtegr\u00fcnden machen m\u00fcssen, wenn das Gericht die vorgetragenen H\u00e4rtegr\u00fcnde f\u00fcr wahr h\u00e4lt, eine fehlende Pr\u00fcfung durch das Gericht aber zu Lasten des Mieters ausfalle.<\/p>\n

Damit widersprach das Gericht in diesem Fall den sogenannten Beibringungsgrundsatz. Dieser besagt, dass in einem Zivilprozess nur das gewertet wird, was von den streitenden Parteien vorgetragen wird. Die Richter unterstrichen, dass die Gerichte verfassungsrechtlich verpflichtet seien, gehalten seien, die Vortr\u00e4ge besonders genau zu pr\u00fcfen. Dabei m\u00fcssten die eventuellen Gefahren sorgf\u00e4ltig gegeneinander abgewogen werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn mit schweren Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen oder gar Lebensgefahr bestehen k\u00f6nnten. Dies m\u00fcsse, wenn notwendig, auch gutachterlich gepr\u00fcft werden. Diese Pr\u00fcfung sei von den Gerichten nicht ausreichend durchgef\u00fchrt worden. Darum hob der BGH die vorinstanzlichen Entscheidungen auf und verwies das Verfahren an die Vorinstanzen zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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